Österreich: 'Turbo-Beitritt auf Antrag' für Ukraine in EU geht nicht

Österreich hat sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen.

Europaministerin Claudia Bauer von der konservativen ÖVP übte dabei auch Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte", sagte Bauer der "Welt am Sonntag". "Ein Turbo-Beitritt auf Antrag - das geht natürlich nicht."

Man habe die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken, führte sie aus. "Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern." Zudem warnte sie vor einer "Zweiklassen-Gesellschaft" bei der Aufnahme. "Alle Beitrittskandidaten - auch die Ukraine - müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen."

Verhandlungen zwischen EU und Ukraine bereits begonnen

Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Mitte Juni dieses Jahres begonnen. Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Für einen Beitritt sind in der Ukraine aber noch zahlreiche Reformen zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung erforderlich.

Selenskyj hatte Anfang des Jahres einen EU-Beitritt schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. In Brüssel rechnen viele EU-Beamte aber nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine schnelle Aufnahme in die EU ebenfalls für ausgeschlossen hält, schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht.