Österreich beschließt strategische Lebensmittelreserven

Österreich schafft mit neuer Gesetzesnovelle die rechtliche Grundlage für staatliche Lebensmittelvorräte, um die Versorgungssicherheit bei Blackouts oder geopolitischen Spannungen zu gewährleisten.

Der Bundesrat hat einstimmig eine Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes verabschiedet. Ab April 2026 darf der Staat damit erstmals strategische Nahrungsmittelvorräte anlegen. Das Gesetz soll die Bevölkerung vor Lieferengpässen durch Krisen wie Blackouts oder geopolitische Spannungen schützen.

Die Verabschiedung fällt auf den Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns in Österreich. Die damals leeren Supermarktregalen dienen heute als Mahnung, die Versorgungssicherheit aktiv zu stärken.

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Vom reaktiven zum präventiven Staat

Das Gesetz von 1997 erlaubte bisher nur reaktive Eingriffe in den Markt. Die neue Fassung setzt auf Prävention. Kern ist die neu geschaffene Möglichkeit zur strategischen Bevorratung. Der Staat kann nun systematisch Reserven anlegen – oder private Unternehmen dazu verpflichten.

Gleichzeitig schafft das Gesetz mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. Die Entschädigungsregeln für betroffene Firmen wurden präzisiert. Welche Produkte in die Reserve kommen, ist bereits Gegenstand von Studien. Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl, Hafer oder Milchpulver gelten als essenziell.

Schnellere Hilfe durch dezentrale Befugnisse

Eine weitere Neuerung betrifft die Kompetenzen der Bundesländer. Landeshauptleute erhalten erweiterte Befugnisse, um bei regionalen Krisen wie Extremwetter eigenständig zu handeln. Diese Dezentralisierung soll bürokratische Verzögerungen vermeiden.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte die Dringlichkeit der Reform. Sie stärke die Reaktionsfähigkeit des Staates maßgeblich. Zudem sollen verbesserte Informationsstrukturen Panikreaktionen in der Bevölkerung verhindern.

Bauern warnen vor Importabhängigkeit

Agrarvertreter unterstützen den Schritt nachdrücklich. „Die Corona-Zeit hat die Verwundbarkeit einer globalisierten Welt offengelegt“, sagte Paul Nemecek vom Niederösterreichischen Bauernbund. Die heimische Landwirtschaft habe damals die Versorgung aufrechterhalten.

Die Branche warnt davor, bei Nahrungsmitteln ähnliche Abhängigkeiten wie einst bei Gas zu riskieren. „Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, so Nemecek. Er fordert faire Erzeugerpreise für bäuerliche Familienbetriebe.

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Auch die Jungbauernschaft sieht die heimische Produktion unter Druck. Obfrau Viktoria Hutter verweist auf hohe Produktionskosten und bürokratische Hürden. Ein anhaltendes Höfesterben gefährde langfristig die Autarkie des Landes.

Transparenz für Verbraucher kommt dazu

Parallel zur Krisenvorsorge beschloss der Gesetzgeber weitere Maßnahmen für den Handel. Ein neues Gesetz gegen „Shrinkflation“ tritt ebenfalls im April in Kraft. Händler müssen dann Preiserhöhungen bei verkleinererten Packungen 60 Tage lang deutlich kennzeichnen.

Experten schätzen, dass strategische Reserven die Versorgung für mehrere Wochen sichern könnten. In den kommenden Monaten wird die Regierung nun konkrete Verordnungen ausarbeiten. Die Abstimmung mit Ländern und Handelsketten steht bevor.