Mehrheit für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen - auch in der CDU

Öffentliche Aufträge sollen nach Meinung der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nur noch an Unternehmen mit auskömmlichen Löhnen vergeben werden.

Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, mit der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderungen zum Thema Tarifbindung untermauern will. Zum CDU-Parteitag in Stuttgart zeigt die Umfrage, dass auch 59 Prozent der Beschäftigten mit CDU-Parteibuch für so einen Weg sind.

Gefragt wurde nach der Meinung zu dem Vorschlag, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, "die keine niedrigen Löhne zahlen". Auch bei den Beschäftigten insgesamt sind 59 Prozent dafür. 13 Prozent finden diese Pläne schlecht, 28 Prozent weder gut noch schlecht. Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Tarifbindung bedeutet, dass für ein Unternehmen ein Tarifvertrag gilt. Die Gewerkschaften verlangen seit langem gesetzliche Schritte für mehr Tarifverträge und Tarifbindung. Im Oktober wurde dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag erstmals beraten: Bei Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro Schwellenwert sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig nach Tarif bezahlen müssen. Noch sind die abschließenden Beratungen nicht terminiert.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warf der Union vor, den Beschluss zu verzögern. "Sie ignoriert damit auch den Wunsch ihrer eigenen Anhängerschaft." Öffentliche Gelder dürften nicht länger Lohndumping fördern - gerade bei den geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes in den kommenden Jahren.

Linke wirft Union "Blockadehaltung" vor

Die Linke sprach von einer "Blockadehaltung" der Union. Sie nehme in Kauf, dass mit Steuergeldern Tarifflucht gefördert werde, und "dass diejenigen Unternehmer, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und nach Tarif bezahlen, bei öffentlichen Aufträgen benachteiligt werden", sagte der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser, der dpa.

Derzeit arbeiten laut DGB noch 49 Prozent der Beschäftigten unter Branchen- oder Firmentarifverträgen. Der DGB wies darauf hin, dass nach EU-Vorgaben 80 Prozent erreicht werden sollen.

Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage hatte Forsa vom 6. bis 13. Februar 1.004 abhängig Beschäftigte befragt.

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