OECD drängt Österreich zu tiefen Reformen

Die OECD empfiehlt Österreich, Familienleistungen zu kürzen und das Pensionsalter anzuheben, um das Budgetdefizit zu senken und soziale Ungleichheit zu verringern.

Die OECD fordert Österreich zu drastischen Einschnitten bei Familienleistungen und Pensionen auf. Der heute in Wien vorgestellte Wirtschaftsbericht sieht darin den einzigen Weg, das hohe Budgetdefizit zu senken und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

Familienbeihilfe: Wer viel hat, soll künftig weniger bekommen

Ein Kernpunkt der Kritik: Die milliardenschweren Familienleistungen verfehlen ihr Ziel. Aktuelle OECD-Daten zeigen ein klares Bild. Familien im untersten Einkommenszehntel erhalten durchschnittlich 7.691 Euro pro Jahr. Die reichsten zehn Prozent bekommen mit 8.078 Euro sogar etwas mehr staatliche Hilfe.

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Diese undifferenzierte Verteilung sei ineffizient, so die Experten. Ihr Vorschlag: Leistungen für einkommensschwache Haushalte erhöhen, für wohlhabende Familien kürzen. Laut OECD-Berechnungen könnte diese Umverteilung die Gesamtarmutsquote um zwei Prozentpunkte drücken. Die Kinderarmut würde sogar um 6,4 Prozentpunkte sinken.

Pensionsantrittsalter muss steigen

Das zweite große Sorgenkind ist das Pensionssystem. Österreich gibt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel für Pensionen aus. Die Lösung der OECD: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Zudem sollen Frühpensionierungen stark eingeschränkt werden.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, unterstützt diese Forderung. Ein Großteil der frühzeitigen Antritte geschehe nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil der Rahmen es zulasse. Eine Anpassung sei für die Zukunft des Sozialstaates essenziell.

Steuern auf Arbeit senken, auf Vermögen erhöhen

Diese Sparmaßnahmen sollen durch eine Steuerreform flankiert werden. Die OECD plädiert für eine wachstumsfreundlichere Abgabenlast. Konkret bedeutet das: Steuern auf Arbeit senken und durch höhere Abgaben auf Vermögen, Erbschaften sowie eine erhöhte Mehrwertsteuer ausgleichen.

Gleichzeitig fordern die Experten einen raschen Abbau von Subventionen für fossile Energieträger. Auch der öffentliche Dienst und die Langzeitpflege sollen durch Digitalisierung und soziale Staffelung effizienter werden.

Leichte Erholung – aber massive Risiken

Trotz der strukturellen Probleme sieht der Bericht auch Lichtblicke. Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,9 auf 1,1 Prozent angehoben. Für 2027 erwarten die Analysten 1,3 Prozent Wachstum. Getragen wird diese Erholung von steigenden Realeinkommen und sinkender Inflation.

Doch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann warnte bei der Präsentation vor zu viel Optimismus. Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten und die drohende Energiekrise seien massive Risiken. Steigende Energiepreise könnten die Prognosen schnell zunichtemachen.

Regierung verteidigt eigenen Kurs

An der Vorstellung des Berichts nahmen auch hochrangige Regierungsvertreter teil. Finanzminister Markus Marterbauer verteidigte den aktuellen Budgetkurs. Es sei gelungen, die Inflation zu dämpfen. Die Energiewende biete zudem große Chancen. Österreich könne zum zentralen Energiespeicher Europas aufsteigen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht in den OECD-Empfehlungen einen wichtiger Orientierungsrahmen. Die jüngsten Verwerfungen auf den Energiemärkten zeigten, wie dringend die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sei.

Droht Österreich eine langfristige Wachstumsschwäche?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung die politisch heiklen Reformen angeht. Österreich hat sich verpflichtet, das Defizit bis 2031 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken.

Ohne tiefgreifende Änderungen droht dem Land laut OECD jedoch eine langfristige Wachstumsschwäche. Gründe sind schwache Produktivität, geringe Investitionen und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auch der Wohnungsmarkt braucht Reformen – von Leerstandsabgaben bis zu regelmäßigen Mietanpassungen.

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