NIS-2: 30.000 deutsche Firmen unter neuer Cyber-Pflicht

Seit heute gilt in Deutschland das schärfste Cybersecurity-Gesetz aller Zeiten. Mit Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes am Samstag, 6. Dezember 2025, stehen rund 30.000 Unternehmen unter verschärfter Meldepflicht – und die Uhr tickt bereits.

Die Gesetzesverkündung gestern im Bundesgesetzblatt setzt einen Schlusspunkt unter Jahre politischer Debatte. Doch für betroffene Firmen beginnt jetzt erst die harte Realität: strenge Fristen, persönliche Haftung der Geschäftsführung und keine Übergangsfrist. Parallel verschärft Brüssel den Druck auf Tech-Konzerne und Plattformen. Eine neue Kartelluntersuchung gegen Meta wegen KI-Zugang auf WhatsApp und ein wegweisendes EuGH-Urteil zur Plattform-Haftung zeigen: Die regulatorische Landschaft wandelt sich rasant.

Das alte IT-Sicherheitsgesetz konzentrierte sich hauptsächlich auf klassische Kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Wasserversorger. NIS-2 weitet den Kreis dramatisch aus. 29.500 zusätzliche Unternehmen fallen unter die Regelung – von der Produktion über Logistik bis zur Abfallwirtschaft und Forschung.

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“Das novellierte BSI-Gesetz ist eine starke Antwort auf die angespannte Cybersicherheitslage”, erklärte BSI-Präsidentin Claudia Plattner gestern. “Es wird zu einer spürbaren und messbaren Verbesserung der Resilienz unseres Landes führen.”

Die Rechtsanwaltskanzlei Noerr warnte in einer gestern veröffentlichten Analyse eindringlich: Unternehmen sollten “spätestens jetzt” klären, ob sie reguliert sind. Übergangsfristen gibt es nicht.

Sofortpflichten im Überblick

Für die betroffenen Firmen gelten ab sofort drei zentrale Anforderungen:

Registrierungspflicht: Unternehmen müssen eigenständig prüfen, ob sie unter das Gesetz fallen, und sich beim BSI registrieren. Das Bundesamt hat dafür ein Portal über “Mein Unternehmenskonto” (MUK) freigeschaltet.

Incident-Meldung: Erhebliche Cybervorfälle müssen innerhalb von 24 Stunden als Frühwarnung und binnen 72 Stunden als vollständiger Bericht an das BSI gemeldet werden. Diese straffen Zeitfenster setzen etablierte Prozesse voraus.

Persönliche Haftung: Geschäftsführer haften nun persönlich für die Umsetzung von Cybersicherheits-Maßnahmen. Diese Regelung hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in Vorstandsetagen gesorgt.

Brüssel nimmt Meta ins Visier

Während Deutschland seine Cyber-Abwehr hochfährt, eröffnet die EU eine neue Front im Kampf um künstliche Intelligenz und Marktmacht. Am Donnerstag leitete die Europäische Kommission ein formelles Verfahren gegen Meta ein – Verdacht: Wettbewerbsverzerrung im KI-Sektor.

Im Zentrum steht WhatsApp. Die Kommission prüft, ob Meta Drittanbieter von KI-Diensten systematisch vom Zugang zur WhatsApp Business API ausschließt. Im Oktober hatte der Konzern angekündigt, KI-Provider zu sperren, wenn künstliche Intelligenz ihr Hauptgeschäft ist. Regulierer vermuten dahinter den Versuch, Metas eigene KI-Assistenten zu bevorzugen und Konkurrenten von einem der meistgenutzten Messenger der Welt fernzuhalten.

Die Untersuchung zeigt: „KI-Compliance” wird zunehmend komplex. Datenschutz, Kartellrecht und der kommende AI Act verschmelzen zu einem dichten regulatorischen Geflecht.

EuGH-Urteil erschüttert Plattform-Wirtschaft

Ein weiterer Paukenschlag kam diese Woche aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am 2. Dezember verkündeten Urteil die Definition eines „Datenverantwortlichen” massiv ausgeweitet.

Im Fall C-492/23 (Russmedia Digital) entschied das Gericht: Online-Marktplätze können gemeinsam mit ihren Werbetreibenden als „gemeinsam Verantwortliche” gelten. Wer nutzergenerierte Inhalte kategorisiert, optimiert und bewirbt, übt „maßgeblichen Einfluss” auf die Datenverarbeitung aus.

Die Folgen sind gravierend:

• Ende der Neutralität: Plattformen können sich nicht länger als reine technische Vermittler darstellen, wenn sie aktiv Inhalte kuratieren.
• DSGVO-Haftung: Marktplätze haften nun möglicherweise für Datenschutzverstöße ihrer Nutzer – etwa die Veröffentlichung sensibler Daten ohne Einwilligung.
• Operative Last: Laut Rechtsanalysen der Kanzlei Taylor Wessing vom 3. Dezember müssen Plattformen nun technische Vorkehrungen treffen, um Inhalte vor der Veröffentlichung auf personenbezogene Daten zu screenen.

“Digital Omnibus”: Hoffnungsschimmer für Entlastung?

Inmitten dieser Regulierungsflut gibt es zumindest einen potenziellen Lichtblick. Diese Woche diskutierten Branchenverbände und Rechtsexperten intensiv über die “Digital Omnibus”-Verordnung der EU-Kommission.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das dichte digitale Regelwerk zu vereinfachen. Konkret sollen überlappende Definitionen in DSGVO, KI-Verordnung und Data Act harmonisiert werden – besonders zum Vorteil kleiner und mittlerer Unternehmen.

Besonders vielversprechend: eine mögliche Vereinfachung der Data-Breach-Meldungen. Derzeit müssen Firmen oft doppelt berichten – unter DSGVO und NIS-2. Der Omnibus-Vorschlag schlägt vor, künftig nur noch Vorfälle mit „hohem Risiko” für Betroffene DSGVO-pflichtig zu machen. Das könnte Tausende Kleinstmeldungen filtern.

Doch Vorsicht: Das ist bislang nur ein Gesetzesvorschlag. Bis zur Verabschiedung gilt der strenge Wortlaut des heute in Kraft getretenen NIS-2-Gesetzes.

Compliance auf Messers Schneide

Das Zusammentreffen dieser Entwicklungen erzeugt einen regelrechten Sturm für Compliance-Verantwortliche Ende 2025. Deutsche Unternehmen müssen sofort NIS-2-Anforderungen operationalisieren und gleichzeitig neue Haftungsstandards für Plattformen sowie aggressive Kartellaufsicht im KI-Bereich navigieren.

Mit dem heute live geschalteten NIS-2-Gesetz wird das BSI seine Aufsichtstätigkeit in den kommenden Wochen voraussichtlich massiv ausbauen. Wer Vorbereitungen verschleppt hat, steht nun unmittelbar im Haftungsrisiko.

Bleibt die Frage: Können Unternehmen Cybersicherheit, Datenschutz und KI-Governance noch rechtzeitig zu einer einheitlichen Compliance-Strategie verzahnen? Die Antwort könnte 2026 über Erfolg oder Krise entscheiden.

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