Niedersachsens CDU-Landeschef fordert eine Milliarde Euro mehr für Kommunen

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen gefordert.

Das Land verfüge über einen finanziellen Spielraum von 4,4 Milliarden Euro, gebe davon aber nur 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiter, sagte Lechner bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Langenhagen bei Hannover.

Zudem will die CDU laut Lechner die seinen Angaben nach 106 Förderprogramme des Landes für Kommunen grundsätzlich abschaffen. Die damit verbundenen 3,5 Milliarden Euro sollten stattdessen direkt über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Die Verantwortlichen vor Ort wüssten besser als die Landesregierung, wofür sie das Geld benötigten, sagte der 45-Jährige.