Neue Sicherheitsgesetze: Mehr Pflichten für deutsche Unternehmen

Bundestag reformiert Sicherheitspflicht, Umfrage zeigt Lücken in der Unternehmenskultur. Digitale und physische Sicherheit wachsen zusammen.

Neue Bundesgesetze ersetzen starre Vorschriften durch risikobasierte Modelle, während Umfragedaten eine Kluft zwischen der gefühlten und tatsächlichen Sicherheitskultur in Unternehmen offenbaren. Hinzu kommt eine „Regulierungswelle“, die physische Sicherheit mit digitalen Anforderungen wie dem EU AI Act und Cybersicherheitsrahmenwerken verschmilzt.

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Bundestag reformiert Sicherheitspersonal-Pflicht

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich §22 des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) novelliert. Seit dem 21. April 2026 gilt ein neues Modell: Statt starrer Kopfzahlen entscheidet künftig das individuelle Risikoprofil eines Betriebs über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Die Pflichtschwelle wurde auf 50 Beschäftigte angehoben.

Diese Abkehr von festen Vorgaben soll vor allem kleinere Unternehmen entlasten, ohne den Schutz in Hochrisikobereichen zu schwächen. Parallel dazu startete am 1. April die Bewerbungsphase für den Deutschen Arbeitsschutzpreis (DASP) 2027. Die alle zwei Jahre verliehene Auszeichnung belohnt Unternehmen, die über die reine Gesetzeserfüllung hinausgehen und eigene Sicherheitskulturen entwickeln.

Jeder Dritte zweifelt an Sicherheitskultur

Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von TÜV Rheinland unter 1.000 Berufstätigen zeigt ein geteiltes Bild: Zwar halten 68 Prozent die Sicherheitskultur ihres Unternehmens für gut aufgestellt. Doch knapp ein Drittel der Befragten bewertet die Maßnahmen nur als mittelmäßig oder schlecht.

„Compliance ist das absolute Minimum“, betont Scott DeBow von Avetta. „Das Ziel muss eine Kultur sein, in der Sicherheit in jeden Arbeitsablauf integriert ist.“ Experten empfehlen Führungskräften, drei Kernfragen zu stellen: Läuft die Arbeit wie geplant? Welches Risiko ist akzeptabel? Wie kann sich das Unternehmen verbessern? Der Plan-Do-Check-Act-Zyklus (PDCA) dient dabei als Brücke zwischen Vorschriften und echter Sicherheitskultur.

Digitale und physische Sicherheit wachsen zusammen

Die Regulierungslandschaft 2026 ist geprägt von der Verschmelzung physischer und digitaler Sicherheit. Ein neues Compliance-Rahmenwerk, das am 21. April vorgestellt wurde, bündelt mehrere EU-Vorgaben: die NIS-2-Richtlinie, den Digital Operational Resilience Act (DORA), den Cyber Resilience Act (CRA) und den EU AI Act.

Fachleute sprechen von einem „Single Point of Compliance“, der Risikomanagement, Governance und Incident Response über beide Bereiche hinweg vereinheitlicht. Der Bedarf ist enorm: Eine AXA-Studie aus der Schweiz vom 20. April zeigt, dass 87 Prozent der Befragten mit einer Zunahme KI-gesteuerter Cyberbetrugsfälle rechnen. Die große Mehrheit fordert eine Pflichtkennzeichnung KI-generierter Inhalte.

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Seit März 2026 gel zudem neue UV-Schutzpflichten am Arbeitsplatz: Sobald der UV-Index 3 erreicht, müssen Arbeitgeber im Außenbereich Schutzmaßnahmen ergreifen – eine direkte Folge für Baugewerbe und andere Outdoor-Branchen.

Neue Standards und Gerichtsurteile

Am 20. April gaben DIN und DKE den Start eines neuen internationalen Komitees bekannt: ISO/IEC JTC 5 soll Standards für den Digitalen Produktpass (DPP) entwickeln. Die Arbeit beginnt im dritten Quartal 2026, erste Ergebnisse werden 2028 erwartet. Der Pass ist zentral für die EU-Batterieverordnung und die Ökodesign-Richtlinie.

Bei Nachhaltigkeitslabels zeichnet sich eine Klarstellung ab: Während Energy Star weiterhin die Energieeffizienz misst, gilt die TCO-Zertifizierung zunehmend als Goldstandard für soziale und ökologische Verantwortung. Der Blaue Engel fokussiert auf Langlebigkeit und Reparierbarkeit, der französische Reparaturindex bewertet die Wartungsfreundlichkeit von Elektronik auf einer Skala von 0 bis 10.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte Ende 2025 die Rechte von Betriebsräten bei Umstrukturierungen. Demnach müssen Arbeitgeber bei Änderungen des Vergütungssystems die Einstufungen der Mitarbeiter überprüfen und das Zustimmungsverfahren nach §99 BetrVG einleiten. Die Richter stellten klar: Unternehmen haben kein Recht, eigenmächtig über die „Erheblichkeit“ einer Änderung zu entscheiden.

Bundesrat berät über Verbraucherschutz

Der Bundesrat befasst sich am 22. und 23. April 2026 mit einer Reihe von Sicherheitsthemen: der Modernisierung des Designrechts, der Haftung bei E-Scooter-Unfällen und der Umsetzung der EU-„Right to Repair“-Richtlinie. Auch die nationale Gleichstellungsstrategie 2026–2030 sowie Maßnahmen zur Drohnenabwehr und Terrorismusprävention stehen auf der Agenda.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnte im April vor erhöhten Methylquecksilberwerten in bestimmten Fischarten – besonders für Schwangere und Stillende. Zudem liegen die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zu Papier- und Pappmaterialien für Lebensmittelkontakt vor. Das Institut meldet auch aktuelle Salmonellenfunde in Schokoladenprodukten und Cereulid-Nachweise in Säuglingsnahrung.

Sicherheit wird zur strategischen Priorität

Die Kombination aus strengeren digitalen Vorgaben, risikobasierten Sicherheitspflichten und dem wachsenden Fokus auf Unternehmenskultur zeigt: Arbeitssicherheit ist kein Verwaltungsthema mehr, sondern eine strategische Führungsaufgabe. Deutsche Unternehmen stehen vor der Herausforderung, diese neuen regulatorischen Lasten mit einem angespannten Arbeitsmarkt zu balancieren – wo eine gelebte Sicherheitskultur zunehmend zum entscheidenden Faktor für Mitarbeiterbindung und organisationale Resilienz wird.