Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat

Nach der Tötung von Ali Laridschani ist im Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat ernannt worden.

Mohammed Bagher Solghadr, ein Brigadegeneral im Ruhestand, wurde nach Zustimmung durch die Staatsführung und per Erlass durch den Präsidenten für das Amt ernannt, berichteten iranische Medien. Sie bezogen sich dabei auf einen X-Post von Mehdi Tabatabai, Vize-Kommunikationschef im Präsidialamt.

Über Solghadr ist wenig bekannt. Er wurde Mitte der 1950er-Jahre geboren und ist ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988). Seine militärische Karriere absolvierte er bei den mächtigen Revolutionsgarden. Zuletzt war er ein führendes Mitglied des sogenannten Schlichtungsrats, eines einflussreichen Schiedsorgans im iranischen Machtapparat.

Laut der iranischen Tageszeitung "Shargh" leitete Solghadr in der Vergangenheit den Wahlkampf der erzkonservativen "Volksfront der Kräfte der Islamischen Revolution". Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und der Politiker Said Dschalili. Auch der 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommene Präsident Ebrahim Raisi gehörte der Fraktion an. Der politische Zusammenschluss gilt als wichtiger Kontrahent des reformorientierten Lagers.

Gremium für strategische Entscheidungen

Als Favorit für den Posten im Sicherheitsrat galt eigentlich Said Dschalili, ein erzkonservativer Politiker. Er gehört zur Fraktion der Fundamentalisten, die auch Hardliner genannt werden. Israel hatte den bisherigen Generalsekretär Laridschani vor einer Woche bei einem gezielten Luftangriff im Osten von Teheran getötet.

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium des Landes für strategische Entscheidungen - nach Abstimmung mit dem obersten Führer. Das Gremium befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung sowie dem Schutz der Islamischen Revolution.

Neben dem Präsidenten als Vorsitzendem gehören dem Gremium mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Generalsekretär ist Gesandter des obersten Führers. Der Rat kann Entscheidungen treffen, ohne das Parlament einzubeziehen, die nach Zustimmung des Religionsführers endgültig sind. Ein wiederkehrendes Thema ist das iranische Atomprogramm.