Nach AfD-Wahlsieg: Siegmund bekräftigt Rundfunk-Pläne

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt.

In einem Interview der ARD sagte er, er wolle "diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen".

Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Welche Verträge Siegmund mit seiner Äußerung konkret meinte, sagte er nicht. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.

Siegmund wurde gefragt, was er Menschen anbiete, die Angst vor einer AfD-Regierung hätten. "Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand", sagte er. Viele Sorgen seien durch "Vorurteile", "Fake News" und "Desinformation" unbegründet. "Wir müssen miteinander sprechen, wir müssen Gräben zuschütten."

Zugleich machte Siegmund Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für solche Vorurteile verantwortlich. Sie hätten im Wahlkampf einen Beitrag dazu geleistet, "dass wir eine große Form der Desinformation hatten". Er wolle den Menschen diese Vorurteile nehmen.