Ministerpräsident Schulze zum Renten-Streit: Werde mich nicht verbiegen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag wirbt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weiter dafür, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten - und stellt sich damit gegen ein Machtwort von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte.

Die Situation in Ostdeutschland sei grundlegend anders ist als in Westdeutschland, sagte Schulze dem "Spiegel" zur Begründung. Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten.

Merz hatte vergangene Woche nach einer Klausur des Bundeskabinetts gesagt, er wolle die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen.

"Nicht das ganze Thema torpedieren"

Schulze sagte zu der kontroversen Diskussion: "Ich möchte nicht das ganze Thema torpedieren." Doch an seiner Position halte er fest. "Ich bin immer kompromissbereit, aber ich werde eines nicht machen: Ich werde mich da nicht irgendwie verbiegen."

Weiter sagte er dem "Spiegel": "Es ist doch nicht meine Aufgabe, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen. Sondern meine Aufgabe ist es, die Themen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst auch durchzusetzen."

Kanzleramtschefin sieht "keinen ganz großen Dissens"

Zuletzt hatte Kanzleramtschefin Nina Warken den Streit zwischen Merz und den drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten, darunter Schulze, über die Renten-Reformpläne relativiert. Natürlich sei auch die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ein zentraler Baustein, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten." Auch Merz zeigte sich zuletzt offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.