Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Pflege-Arbeitsgruppe

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht noch großen Klärungsbedarf für eine vorgesehene Reform der Pflegeversicherung.

Eine dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit beendet, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag und fügte hinzu: "Ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis." Dies reiche nicht aus, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten.

Merz machte deutlich: "Wir werden im nächsten Jahr über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten haben." Vorerst sei über Darlehen Geld zur Verfügung gestellt worden, damit sie zahlungsfähig bleibe.

Die Botschaft, die er geben wolle, laute: "Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können." Er wolle eine Reform sehen, die auch dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben im Alter gerecht werde.

Arbeitsgruppe führte Optionen auf

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche nach der abschließenden Sitzung vorgestellt. In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den finanziellen Auswirkungen aufgeführt.

Als Stellschraube genannt werden etwa Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann oder später eintritt. Warken hatte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen genannt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, Merz habe es selbst in der Hand, für eine verlässliche Pflegeversicherung zu sorgen. "Zum Wohl der Pflegebedürftigen und künftiger Generationen muss der Bundeskanzler die Lösung zur Chefsache machen."

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden, auch nach einer Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen kommen. Der Beitrag bleibt Anfang 2026 stabil.