Merz und Siemens-Chef fordern Ausnahmen für Industrie-KI

Führende Politiker und Industrievertreter warnen vor Investitionsabflüssen in die USA und fordern Ausnahmen von der KI-Verordnung, während für Verbraucher strenge Transparenzpflichten anstehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Siemens-CEO Roland Busch haben auf der Hannover Messe eine deutliche Lockerung der EU-KI-Regeln für die Industrie gefordert. Sie warnen vor Wettbewerbsnachteilen und drohen mit Investitionsabflüssen in die USA, während für Verbraucher-KI strenge Transparenzpflichten bevorstehen.

Industrie warnt vor regulatorischem Korsett

Die Forderung nach einem „Carve-out“ für industrielle KI-Anwendungen stand im Mittelpunkt der Eröffnung der Hannover Messe. Vor über 4.000 Ausstellern kritisierte Kanzler Merz die EU-KI-Verordnung als zu restriktiv. Sie schnüre der Industrie ein innovationsfeindliches Korsett und gefährde Effizienzgewinne. Siemens-Chef Busch untermauerte die Kritik mit einer deutlichen Drohung: Ein Großteil der geplanten Milliarden-Investitionen in KI könne ohne regulatorische Anpassungen in die USA abfließen. Die eigenen Engineering-Tools des Konzerns steigerten die Produktivität um bis zu 50 Prozent – ein Potenzial, das durch Bürokratie gefährdet sei.

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Der Ruf nach Entlastung wird von den großen Verbänden unterstützt. ZVEI und VDMA fordern ein industriefreundlicheres Umfeld, um im globalen Wettlauf nicht weiter zurückzufallen. Die Herausforderung ist enorm: Bis 2030 muss die EU ihre Datenverarbeitungskapazität vervierfachen. Die dafür nötigen Investitionen werden auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt.

Countdown für KI-Kennzeichnung läuft

Während die Industrie um Ausnahmen kämpft, treten für Verbraucher-KI strenge Transparenzregeln in Kraft. Ab dem 2. August 2026 müssen laut EU-KI-Verordnung Deepfakes sichtbar gekennzeichnet und Chatbots als solche offengelegt werden. Für maschinenlesbare Kennzeichnungen synthetischer Inhalte gilt der 2. November 2026 als Deadline.

Der Druck kommt auch aus der Gesellschaft. Eine Studie des Forschungsinstituts Sotomo zeigt, dass Bürger zunehmend klare Regeln fordern. Vielen falle es kaum noch möglich, KI-generierte von menschlichen Inhalten zu unterscheiden. Als Reaktion setzen Tech-Konzerne wie Google und OpenAI auf Wasserzeichen-Standards.

Die neuen Pflichten betreffen zahlreiche Branchen:
* Immobilien: Makler müssen digitale Bearbeitungen von Objektfotos offenlegen.
* Hochschulen: Die Nutzung von KI in studentischen Arbeiten muss deklariert werden.
* Medien: Redaktionelle Kontrollen und Kennzeichnungen für KI-generierte Artikel werden Standard.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können teuer werden: Bußgelder erreichen bis zu 7,5 Millionen Euro oder ein Prozent des weltweiten Umsatzes.

Cyberangriffe und neue KRITIS-Gesetze

Die Regulierungsdebatte findet vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe statt. Erst am 20. April legte ein DDoS-Angriff den Hauptserver des Netzwerks Mastodon lahm. Kurz zuvor war bereits die Plattform Bluesky betroffen.

Europol reagierte mit „Operation PowerOFF“. In einer internationalen Aktion wurden 53 Domains von DDoS-for-Hire-Diensten abgeschaltet und 75.000 Nutzer verwarnt. Die Daten von über drei Millionen Kriminellen wurden sichergestellt. Ein Bericht von Link11 zeigt das Ausmaß der Bedrohung: Rechenzentren waren im vergangenen Jahr an 322 Tagen attackiert. Besorgniserregend ist der Trend zu „hybriden“ Angriffen, die legitimes Nutzerverhalten imitieren.

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Parallel verschärft sich der rechtliche Rahmen für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Der Bundesrat billigte im März das KRITIS-Dachgesetz. Betreiber in zehn Sektoren – darunter Energie und IT – müssen nun regelmäßige Risikoanalysen und Resilienzpläne vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von bis zu einer Million Euro.

Unternehmen stehen in der Pflicht

Mit dem nahenden Stichtag im August müssen Unternehmen von der Planung in die Umsetzung kommen. Die persönliche Haftung der Geschäftsführung für KI-Compliance wächst. Besonders heikel ist der Umgang mit „Shadow AI“ – der nicht genehmigten Nutzung privater KI-Tools durch Mitarbeiter, die Datenschutz und Rechtssicherheit gefährdet.

Die Forderungen von Hannover deuten auf mögliche gesetzliche Nachjustierungen hin. Der aktuelle Kurs zeigt jedoch klar in Richtung eines hochregulierten digitalen Raums. Unternehmen in der EU stehen vor der Herausforderung, KI-getriebene Produktivität mit Transparenz und Sicherheit in Einklang zu bringen – um hohe Strafen zu vermeiden.