Schwesig: Merz muss alle an einen Tisch holen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung viel Frust bei den Menschen.

"In meinem Bundesland haben viele Menschen kleine und mittlere Einkommen, obwohl sie viel arbeiten", sagte sie im ZDF-"heute journal". "Und sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt, sie sollen mehr arbeiten. Und obwohl sie Beiträge zahlen, sollen sie jetzt noch zusätzlich zahlen für die Gesundheit."

Die Menschen würden "überhaupt gar nicht abgeholt" - und das in einer Zeit, in der man sich Sorgen mache über Kriege und die wirtschaftliche Situation. "Und wenn dann nur Streit in der Bundesregierung herrscht, kommt das eben ganz, ganz schlecht an", sagte Schwesig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse alle an einen Tisch holen, um die Probleme zu lösen - die Ministerpräsidenten, die Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschaften.

Bundesregierung soll Gesamtpaket liefern

"Ich erwarte vom Kanzler und der gesamten Bundesregierung ein Gesamtpaket", erklärte sie. Es müsse Maßnahmen für die Wirtschaft beinhalten, vor allem die Senkung der Energiekosten, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Absicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente. "Und welchen Beitrag leisten die, die in unserem Land sehr, sehr hohe Einkommen haben und hohe Vermögen?", fragte sie.

"Meine Erwartung ist, dass sich alle zusammenraufen", sagte sie zur Frage, wie es mit Schwarz-Rot jetzt weitergehe. Sie sei sich sicher, dass Bürgerinnen und Bürger bei Reformen auch mitgingen. "Aber nur dann, wenn es Geschlossenheit gibt, nicht ständig Streit, und wenn man alle einbezieht und wenn es machbar und gerecht ist."

Kanzler Merz ist am Mittwoch ein Jahr im Amt. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer.