McNamara wird Schlüsselfigur für Europas KI-Gesetz
15.01.2026 - 18:33:12Der irische Europaabgeordnete Michael McNamara übernimmt die Verhandlungsführung für entscheidende Nachbesserungen am weltweit ersten umfassenden KI-Gesetz. Seine Aufgabe: Die Balance zwischen Schutz und Innovation finden.
Brüssel. In einer wichtigen Personalie für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz in Europa hat das Europäische Parlament den unabhängigen irischen Abgeordneten Michael McNamara zum Berichterstatter für das „KI-Omnibus“-Dossier ernannt. Er wird die Parlamentsposition zu entscheidenden Änderungen am KI-Gesetz der EU lenken – einem Regelwerk, das international als Blaupause gilt. Sein Fokus liegt auf Umsetzungsfristen, Vollzug und neuen technologischen Gefahren.
Die Ernennung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Das KI-Gesetz trat zwar im August 2024 in Kraft, doch die anspruchsvollsten Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme sollen erst im August 2026 greifen. McNamara muss nun im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) einen Kompromiss aushandeln, der Unternehmen Planungssicherheit gibt, ohne fundamentale Schutzvorkehrungen aufzuweichen.
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Ein sofortiges Anliegen des neuen Berichterstatters ist der Kampf gegen eine besonders perfide Form des KI-Missbrauchs: die nicht einvernehmliche Erstellung intimer Bilder, sogenannte „Nudification“- oder Deepfake-Pornografie. McNamara will prüfen, ob diese Praxis als ausdrücklich verbotene Technologie in das Gesetz aufgenommen werden kann.
„Solche Praktiken verletzen die Menschenwürde, die Privatsphäre und Grundrechte in schwerwiegender Weise“, so McNamara. Eine explizite Aufnahme in die Verbotsliste würde den Behörden klare rechtliche Handhabe geben und zeigen, dass die EU-Regulierung auch mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten kann.
Spagat zwischen Tempo und gründlicher Prüfung
Die sogenannte „KI-Omnibus“-Verordnung der EU-Kommission zielt darauf ab, die Umsetzung des Gesetzes zu vereinfachen und zu straffen. Ein zentraler Streitpunkt sind mögliche Fristverlängerungen. So wird erwogen, die Anwendung der Hochrisiko-Regeln von August 2026 auf Dezember 2027 zu verschieben.
McNamara, der bereits als Co-Vorsitzender einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des KI-Gesetzes Erfahrung sammelte, betont: „Geschwindigkeit ist ein Faktor, darf aber nicht auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle gehen.“ Sein Ansatz soll Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Durchsetzbarkeit in den Vordergrund stellen, um Europas Rolle als globaler Standard-Setzer für vertrauenswürdige KI zu festigen.
Die Aufgabe ist politisch heikel. Berichte über interne Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Parlamentsausschüssen unterstreichen, wie umstritten Änderungen an dem bereits beschlossenen Gesetzeswerk sind. McNamara muss nun einen Konsens zwischen den politischen Gruppen, der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten herstellen.
Die Ergebnisse seiner Arbeit werden für Technologiekonzerne und alle Unternehmen entscheidend sein, die KI in sensiblen Bereichen wie Finanzen, Personalwesen oder Strafverfolgung einsetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der EU gelingt, ihren regulatorischen Ambitionen auch eine praktikable Umsetzung folgen zu lassen.
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