Linke fordert Vermögensteuer ab einer Million Euro

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestag eingebracht. Das Modell sieht hohe Freibeträge und progressive Sätze bis zu zwölf Prozent vor und könnte laut einer DIW-Studie bis zu 147 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Der Antrag mit der Drucksache 21/4029 skizziert ein konkretes Steuermodell. Für natürliche Personen gilt ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro. Betriebsvermögen soll sogar erst ab fünf Millionen Euro besteuert werden, um den Mittelstand zu schützen.

Der Steuersatz beginnt bei einem Prozent für Vermögen oberhalb der Freibeträge und steigt linear an. Ab 50 Millionen Euro wären fünf Prozent fällig, bei Milliardären sogar zwölf Prozent. Die Linke fordert zudem, eine Doppelbelastung mit der Einkommensteuer zu vermeiden und die Zahlung in Vermögensanteilen zu prüfen.

DIW-Studie: Nur 1,9 Prozent der Bevölkerung betroffen

Eine vom DIW erstellte Studie untermauert den Vorstoß. Den Berechnungen zufolge könnte die Steuer jährlich zwischen 100 und 147 Milliarden Euro generieren. Die Last wäre hoch konzentriert: Nur etwa 1,9 Prozent der Bevölkerung müssten zahlen.

Zwei Drittel der Einnahmen würden von Personen mit über 100 Millionen Euro Vermögen getragen. Ein Drittel entfiele allein auf deutsche Milliardäre. Die Studienautoren sehen darin ein effektives Instrument gegen die wachsende Vermögensungleichheit.

Scharfer Gegenwind aus Wirtschaft und Koalition

Der Vorstoß stößt auf erbitterten Widerstand. Der Arbeitgeberverband BDA warnte bereits vor einer Kapitalflucht und hohem bürokratischem Aufwand. Kritiker fürchten um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die Forderung der Linken steht im krassen Gegensatz zu Plänen aus der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt aktuell auf Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Sie will die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sogar vorziehen.

Alte Debatte mit neuer Schärfe

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1997 nicht mehr erhoben. Die Debatte flammt jedoch regelmäßig neu auf – angetrieben von Studien zur wachsenden Vermögenskonzentration.

Befürworter sehen in den Milliarden-Einnahmen eine Chance, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren.

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Ob der Antrag der Linken eine Mehrheit findet, gilt als unwahrscheinlich. Doch er setzt das Thema erneut prominent auf die Agenda und zwingt alle Parteien zur Stellungnahme. Die kommenden Debatten im Finanzausschuss werden zeigen, wie tief die Gräben in der Steuerpolitik wirklich sind.

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