Linke, Mietendeckel

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

08.02.2026 - 22:00:12

Die Linke verschärft ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel und kritisiert die aktuellen Regierungspläne als unzureichend. Die Immobilienbranche warnt vor Investitionshemmnissen.

Die Linke verschärft ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Anlass sind neue Reformpläne der Bundesjustizministerin, die der Partei nicht weit genug gehen. Die Debatte über staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gewinnt damit erneut an Schärfe.

Auslöser ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ihr Plan zielt darauf ab, Schutzlücken im Mietrecht zu schließen. Konkret sollen Indexmieten gedeckelt und die Transparenz bei möblierten Wohnungen erhöht werden. Zudem will Hubig Kurzzeitmietverträge auf maximal sechs Monate begrenzen.

Diese Vorschläge sind eine Reaktion auf die angespannte Lage in den Ballungsräumen. Die Regierung hatte die Mietpreisbremse bereits bis 2029 verlängert. Doch reicht das?

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„Überfällig und nicht ausreichend“

Für Die Linke sind die Pläne des Ministeriums nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Partei fordert stattdessen einen radikaleren Ansatz: einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser soll die Mieten für sechs Jahre einfrieren und in teuren Gegenden sogar Absenkungen ermöglichen.

Das Konzept der Linken sieht vor:
* Ein sechsjähriges Aussetzen von Mieterhöhungen.
* Moderate Anpassungen von maximal zwei Prozent pro Jahr nur für Vermieter mit sehr niedrigen Mieten, wie Genossenschaften.
* Ein vollständiges Verbot von Indexmieten.
* Massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Die Partei argumentiert, nur so ließe sich die „soziale Frage unserer Zeit“ lösen. Sie beruft sich auf Mietervereine und verweist auf die gestiegene Belastung der Haushalte.

Kritik: „Überregulierung würde Neubau abwürgen“

Die Forderung stößt bei anderen politischen Akteuren und der Immobilienwirtschaft auf erheblichen Widerstand. Die Grünen bewerten die Regierungspläne zwar ebenfalls als zu zaghaft, sprechen sich aber nicht für einen Deckel aus.

Klar ablehnend positionieren sich Union und der Eigentümerverband Haus & Grund. Sie warnen vor einer Überregulierung, die Investitionen in den dringend benötigten Neubau abwürgen würde. Statt auf Deckel zu setzen, müsse der Fokus auf der Schaffung von mehr Wohnraum liegen.

Die Baubranche kämpft derzeit mit hohen Zinsen sowie Material- und Energiekosten. Prognosen für 2026 gehen von weit unter 250.000 fertiggestellten Wohnungen aus – der Bedarf wird auf fast 400.000 geschätzt. Droht der Markt also noch weiter einzubrechen?

Spitzenmieten und soziale Spaltung

Die hitzige Debatte findet vor einem klaren Hintergrund statt: Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. In Metropolen wie München, Berlin und Hamburg steigen die Mieten weiter stark an. In München kosten Neubauwohnungen teils über 22 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung belastet Millionen Haushalte und vertieft die soziale Spaltung. Der Vorstoß der Linken spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die sich zuletzt in großen Demonstrationen äußerte.

Kritiker eines Mietendeckels verweisen auf das Scheitern des Berliner Modells vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies habe die rechtlichen Hürden für solche Alleingänge aufgezeigt und den Fokus auf den Bund gelenkt.

Politisches Ringen um die richtige Strategie

Der Gesetzentwurf von Ministerin Hubig wird nun in der Bundesregierung abgestimmt. Angesichts der Kritik von Koalitionspartnern sind Nachbesserungen und ein intensives politisches Ringen zu erwarten.

Die Linke wird ihre Forderung weiter als zentrale soziale Position halten. Ob sie damit eine Mehrheit findet, ist fraglich. Klar ist: Die Lösung der Wohnungskrise bleibt ein dominantes Thema. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Politik einen Weg findet, der Mieterschutz und Neubau-Anreize vereint. Experten sind sich einig: Ohne eine signifikante Ausweitung des Angebots bleibt jeder regulatorische Eingriff Stückwerk.

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