Lena Schilling warnt vor Verwässerung der EU-Klimaziele
18.12.2025 - 05:49:12
Die österreichische Grünen-Abgeordnete Lena Schilling zieht nach der COP30 und der Einigung auf das EU-Klimaziel für 2040 eine gemischte Bilanz. Sie sieht die EU an einem Scheideweg zwischen ambitionierten Zielen und wachsendem politischen Gegenwind.
Die EU einigte sich kürzlich darauf, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Schilling, die als Schattenberichterstatterin an den Verhandlungen beteiligt war, nennt das einen “hart erkämpften Meilenstein”. Doch sie warnt: “Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen.” Sie kritisiert Tendenzen, Umweltauflagen für Industrie und Landwirtschaft im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu lockern.
Kritik an “Tricks der Autoindustrie”
Ein zentraler Konfliktpunkt der COP30 in Brasilien blieben Biokraftstoffe. Gastgeber Brasilien warb für eine weltweite Vervierfachung der Produktion bis 2035. Schilling und ihr Kollege Thomas Waitz positionierten sich dagegen als scharfe Kritiker. Die Abgeordnete bezeichnete den Fokus auf Biokraftstoffe als einen “Trick der Autoindustrie”, um das Geschäftsmodell des Verbrennungsmotors künstlich zu verlängern.
Ihre Sorge: Eine massive Ausweitung könnte zu mehr Abholzung und Pestizideinsatz führen – paradoxerweise genau in den Regionen, die die Klimakonferenz schützen sollte.
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Glaubwürdigkeitsproblem der EU
Schilling zeichnet das Bild einer EU mit internen Glaubwürdigkeitsproblemen. Nach ihrer Rückkehr aus Belem kritisierte sie, die europäische Verhandlungsposition sei durch unklare interne Haltungen geschwächt gewesen.
Besonders im Fokus steht die Umsetzung des “Green Deal”. Die Abgeordnete warnt davor, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus essentielle Schutzmechanismen demontiert werden. “Vorausschauender Klimaschutz macht uns als EU wettbewerbsfähiger”, argumentiert sie gegen die Darstellung von Klimaschutz als Wirtschaftsbremse.
Der Kampf geht in die nächste Runde
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das 90-Prozent-Ziel standhält. Nach der politischen Einigung folgt nun die technische Ausarbeitung der Gesetzestexte. Für Schilling und die Grünen bedeutet dies eine Fortsetzung des “Kampfes um jeden Millimeter” – nun verlagert von der diplomatischen Bühne zurück in die Ausschüsse von Brüssel.
