Landkreise begrüßen Regierungsplan gegen Sozialmissbrauch

Der Landkreistag begrüßt den Zehn-Punkte-Plan des Bundesarbeits- und Bundesinnenministeriums gegen Sozialleistungsmissbrauch.

"Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem "Tagesspiegel". "Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat."

Richtig sei es deshalb, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Kommunen wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken an die Hand zu geben.

Aber: "Wie immer kommt es nicht auf beschriebenes Papier, sondern auf eine praxistaugliche Umsetzung an", sagte Ruge. "Auch müssen die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können."

Was der Plan vorsieht

Der Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden. Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können.

Unter anderem ist nach Angaben von Bas und Dobrindt Folgendes vorgesehen:

* Die Grundsicherung soll beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.

* Sozialleistung bekommt künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten hat.

* Zuwanderer aus EU-Staaten mit extrem geringem Beschäftigungsumfang sollen nicht mehr regelmäßig aufstockende Leistungen beziehen können.

* Mittel der Kommunen gegen Schrottimmobilien sollen gestärkt werden - der Plan nennt "Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrecht, Enteignung, Nutzungsuntersagung".

* Der Datenaustausch zwischen Behörden wird verbessert, Schlupflöcher werden geschlossen.

* Die Bundesagentur für Arbeit soll gestärkt werden.

Um welche Fälle es geht

Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Im Fokus sind etwa Bulgarien oder Rumänien.

Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. In vielen Kommunen etwa des Ruhrgebiets ist dieses Problem seit Langem bekannt. Auch Razzien von Polizei und weiteren Behörden gibt es. Doch oft können die Ämter bislang verhältnismäßig wenig dagegen machen.