Klimapolitik: Österreichs Richtungskampf eskaliert

650 Wissenschaftler warnen vor Kürzungen der Klimaforschung, während die Wirtschaft um Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Die Regierung steht unter Druck, da Stillstand Milliardenstrafen drohen.

Ein offener Brief von 650 Wissenschaftlern prallt auf massive Kritik der Wirtschaft. Während Forscher vor einer „schleichenden Aushöhlung“ der Klimapolitik warnen, fürchtet die Industrie um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung steht zwischen den Fronten – und die Zeit drängt.

Forscher schlagen Alarm: Klimaforschung wird ausgehungert

Der Appell des Climate Change Centre Austria (CCCA) und der Scientists for Future Austria (S4F) ist deutlich: Die Politik marginalisiere die Klimakrise. Konkret kritisieren die rund 650 Unterzeichner drastische Kürzungen beim staatlichen Klimaforschungsprogramm ACRP. Dessen Budget schrumpfte von fünf auf nur noch zwei Millionen Euro. Eine bizarre Diskrepanz, so die Wissenschaftler: Die Dringlichkeit nehme zu, doch die Mittel für evidenzbasierte Lösungen würden gestrichen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft und verlässliche Finanzierung.

Industrie warnt: „Deindustrialisierung“ droht

Parallel dazu bleibt der Ton aus der Wirtschaft scharf. Die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKO) sehen den Standort Österreich massiv unter Druck. Hohe Kosten für Energie und Bürokratie sowie die ambitionierten Klimaziele gefährdeten Investitionen und Jobs. Das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 – zehn Jahre vor der EU – gilt vielen als realitätsfern. Ein internes WKO-Papier bezeichnete es Ende 2024 sogar als „No-Go“ und lehnte den Abbau klimaschädlicher Subventionen ab.

Regierung im Stillstand – Milliarden-Strafen drohen

In der Zwickmühle steckt die Bundesregierung. Das überfällige Klimaschutzgesetz bleibt blockiert, Kritiker werfen vor allem der ÖVP Verzögerung vor. Dieser Stillstand wird teuer: Experten und der Rechnungshof warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte Österreich seine Ziele verfehlen. Das Geld würde dann für CO2-Zertifikate fließen, statt in Zukunftstechnologien. Studien wie jene des WIFO zeigen zudem, dass Untätigkeit heute schon Milliardenschäden durch Klimafolgen verursacht.

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Zerreißprobe für den fragilen Aufschwung

Der Konflikt trifft auf eine wirtschaftlich angespannte Lage. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2025 nur um 0,6 Prozent. In diesem Umfeld stoßen Forderungen nach strengeren Klimamaßnahmen auf Widerstand. Doch Befürworter argumentieren: Gerade jetzt sind Investitionen in grüne Technologien nötig, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht in der Ökologisierung laut Umfragen eine Chance für Wohlstand und wünscht sich mehr politischen Reformwillen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich den Spagat schafft. Ohne eine klare Strategie droht das Land nicht nur seine Klimaziele zu verfehlen, sondern auch den Anschluss an eine nachhaltige Weltwirtschaft zu verlieren. Der Streit ist längst zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts geworden.

@ boerse-global.de