KI-Verordnung: EU-Staaten verpassen Frist für Durchsetzung

Viele EU-Länder haben die Frist zur Einrichtung nationaler KI-Aufsichtsbehörden nicht eingehalten, was zu rechtlicher Unsicherheit führt. Die Kommission prüft Erleichterungen, während die USA mit einer zentralen Taskforce voranschreitet.

Die EU-Staaten haben eine Schlüsselfrist für die Umsetzung der KI-Verordnung verpasst. Während Brüssel über Fristverlängerungen nachdenkt, schafft die USA klare Fakten – und setzt Europa unter Druck.

Zersplitterte Umsetzung trotz verbindlicher Deadline

Eigentlich hätten alle 27 Mitgliedstaaten bis August 2025 ihre nationalen Aufsichtsbehörden benennen und ihre Sanktionsregime bei der EU-Kommission melden müssen. Doch am heutigen Stichtag, dem 10. Januar 2026, zeigt sich: Viele Länder sind mit ihren Durchsetzungsstrukturen noch nicht fertig. Diese Verzögerung schafft rechtliche Unsicherheit für Unternehmen, die grenzüberschreitend KI-Systeme entwickeln oder einsetzen.

„Die Meldefrist sollte sicherstellen, dass die Governance-Strukturen stehen, bevor die Regeln für Hochrisiko-KI in Kraft treten“, analysiert die Fachpublikation IT Welt. Stattdessen navigieren Unternehmen durch einen Flickenteppich aus provisorischen Behörden. Einige Staaten haben ihre Aufsichtsbehörden vollständig benannt, andere arbeiten noch mit Übergangslösungen.

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„Digital Omnibus“: Brüssels Plan für Entlastung

Als Reaktion auf die Umsetzungsprobleme und wirtschaftliche Bedenken prüft die EU-Kommission nun ein „Digital Omnibus“-Paket. Dieses soll den regulatorischen Aufwand vereinfachen und möglicherweise Fristen verschieben.

Laut IT Welt zielen die vorgeschlagenen Änderungen vor allem auf verschobene Zeitpläne und erweiterte Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). So könnte die verpflichtende KI-Kompetenzschulung bei Systemen mit begrenztem Risiko zu einer bloßen Empfehlung herabgestuft werden.

Doch Rechtsberater warnen Unternehmen davor, sich auf diese möglichen Erleichterungen zu verlassen. „Die grundlegenden Anforderungen bleiben bestehen“, betonen Experten. Solange keine neue Gesetzgebung formal verabschiedet ist, gelten die ursprünglichen Fristen der KI-Verordnung. Die Diskussion spiegelt den politischen Spagat wider: strikte Sicherheitsvorschriften mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen KI-Markt in Einklang zu bringen.

USA setzt auf Zentralisierung, Europa kämpft mit Harmonisierung

Während in Europa über Fristen gestritten wird, schreitet die US-Regierung entschlossen voran. Heute ist auch in den USA ein wichtiger Stichtag: Justizminister Merrick Garland muss eine „KI-Taskforce“ einsetzen, die im Rahmen einer Exekutivanordnung von Ende 2025 geschaffen wurde.

Diese Taskforce ist befugt, gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorzugehen, die dem neuen nationalen Rahmen widersprechen. Ziel ist ein einheitlicher Standard. Dieser transatlantische Gegensatz stellt multinationale Konzerne vor komplexe Herausforderungen. Die USA setzen auf ein zentralisiertes Modell, das Innovation fördern und lokale Handelshemmnisse beseitigen soll. Die EU muss dagegen die Durchsetzung in 27 verschiedenen Rechtsordnungen harmonisieren – eine gewaltige administrative Aufgabe.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Für die Wirtschaft verschiebt sich das Risikoprofil durch die verpasste Meldefrist. Unternehmen sollten drei Punkte beachten:

• Zuständige Behörden: Firmen müssen prüfen, welche nationale Behörde in jedem EU-Land für ihren Sektor zuständig ist. In Deutschland spielt die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle, doch die Koordination zwischen verschiedenen Ministerien bleibt komplex.
• Sanktionen: Obwohl die Frist für die Meldung der Sanktionsregeln abgelaufen ist, sollten die Bußgeldkataloge der Mitgliedstaaten eigentlich stehen. Unternehmen müssen davon ausgehen, dass die gesetzlichen Höchststrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes durchsetzbar sind – auch wenn die nationalen Behörden noch im Aufbau sind.
• Ungewissheit beim „Digital Omnibus“: Die Aussicht auf vereinfachte Regeln ist verlockend. Compliance-Verantwortliche sollten sich jedoch weiter am aktuellen Text der KI-Verordnung orientieren. Der „Digital Omnibus“ ist vorerst nur ein Vorschlag. Ein Gesetzgebungsverfahren dieser Größenordnung würde Monate dauern.

Entscheidungswochen für die Glaubwürdigkeit der KI-Verordnung

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung ihres KI-Rechtsrahmens ist. Die Kommission wird voraussichtlich formelle Warnungen an säumige Mitgliedstaaten verschicken. Gleichzeitig dürfte die Debatte über den „Digital Omnibus“ im Europäischen Parlament an Fahrt aufnehmen.

Marktbeobachter erwarten, dass administrative Fristen mit Nachsicht behandelt werden könnten. Die inhaltlichen Regeln für verbotene KI-Praktiken (seit Februar 2025 gültig) und für allgemeine KI-Modelle (GPAI) werden jedoch weiterhin streng vom KI-Büro der EU überwacht. Die Frage ist nun: Wird die Kommission die beantragten Aufschübe gewähren – oder auf sofortige Compliance drängen, um die Dynamik der Verordnung nicht zu gefährden?

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