KI-Verordnung der EU droht erneut massive Verzögerung

Die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes stockt, da zentrale Leitlinien zur Einstufung risikoreicher Systeme fehlen. Dies könnte die strengsten Compliance-Pflichten für Unternehmen bis Ende 2027 oder später verschieben.

Die Umsetzung des historischen EU-KI-Gesetzes stockt weiter. Ein zentraler Leitfaden zur Einstufung risikoreicher Systeme wird erneut nicht fristgerecht veröffentlicht. Das könnte die strengsten Regeln bis Ende 2027 oder später aufschieben – und sorgt für massive Planungsunsicherheit in der Wirtschaft.

Die EU-Kommission hat diese Woche bestätigt, dass sie einen zweiten Termin verpasst. Konkret geht es um die entscheidenden Leitlinien zur Klassifizierung von KI-Systemen mit „hohem Risiko“. Diese Einstufung ist das Herzstück der Verordnung und löst umfangreiche Compliance-Pflichten aus. Ohne klare Vorgaben können Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht verlässlich bestimmen.

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Fehlende Leitlinien blockieren die Praxis

Die nun verzögerten Leitlinien sind der Schlüssel zur Auslegung von Artikel 6 des KI-Gesetzes. Sie definieren, wann eine Anwendung als hochriskant gilt. Davon betroffen sind voraussichtlich Systeme in sensiblen Bereichen wie Personalwesen, Medizintechnik und kritischer Infrastruktur. Für sie gelten dann strenge Vorgaben zu Transparenz, menschlicher Aufsicht und Risikomanagement.

„Ohne diese offizielle Orientierung müssen Unternehmen die komplexen Definitionen des Gesetzes selbst interpretieren“, erklärt ein Brancheninsider. Das behindere Investitionsentscheidungen und die Vorbereitung auf die Compliance. Die Kommission begründet die Verzögerung mit der Einarbeitung umfangreicher Stellungnahmen. Ein neuer Veröffentlichungstermin steht nicht fest.

„Digital Omnibus“-Paket als Bremsklotz

Die aktuelle Verzögerung ist symptomatisch für größere Umsetzungsprobleme. Sie hängt direkt mit dem von der Kommission vorgeschlagenen „Digital Omnibus“-Paket zusammen. Dieses Gesetzespaket aus dem Jahr 2025 soll verschiedene Digitalvorschriften vereinfachen – auch die KI-Verordnung.

Ein Kernvorschlag: Die Anwendung der Hochrisiko-Regeln soll von der Verabschiedung harmonisierter technischer Standards abhängig gemacht werden. Da diese Standards noch nicht fertig sind, legt der Entwurf eine Verschiebung der Frist nahe. Ursprünglich sollten die Pflichten im August 2026 greifen.

Entwürfe des Europäischen Parlaments deuten nun auf eine deutliche Verzögerung hin. Neue Fristen zwischen Dezember 2027 und Mitte 2028 werden diskutiert. Dieser mögliche Aufschub hat offenbar den Druck von der Kommission genommen, die Leitlinien schnell fertigzustellen.

Geteiltes Echo aus der Industrie

Die Aussicht auf eine Verschiebung wird in der Wirtschaft zwiespältig aufgenommen. Branchenverbände wie DigitalEurope fordern seit langem realistischere Zeitpläne. Unternehmen könnten ohne die „fehlenden Puzzleteile“ wie finale Standards nicht compliant werden, so die Warnung. Viele Start-ups und Tech-Konzerne argumentieren, eine überstürzte Einführung ohne klare Leitlinien würde Innovation ersticken.

Doch die anhaltenden Verzögerungen schaffen auch neue Probleme. Sie verlängern die Phase der rechtlichen Unklarheit. Während das Verbot von KI mit „inakzeptablem Risiko“ – wie Social Scoring – bereits seit Februar 2025 gilt, bleiben die Regeln für die meisten praxisrelevanten KI-Systeme im Fluss. Das erschwert langfristige Investitions- und Entwicklungsstrategien für alle in der EU aktiven Unternehmen.

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Realitätscheck für die globale Regulierung

Die Umsetzungsprobleme der EU unterstreichen die immense Herausforderung, ehrgeizige Regulierungsprinzipien in praktikables Recht zu gießen. Der risikobasierte Ansatz der EU ist ein globales Novum. Sein Erfolg hängt aber an der rechtzeitigen Schaffung technischer Standards – ein Prozess, der sich als schwieriger und langwieriger erweist als gedacht.

Normungsgremien, die diese technischen Rahmenwerke entwickeln, haben eine Frist für 2025 verpasst und peilen nun das Ende 2026 an. Die Situation zeigt den Zielkonflikt: Einerseits will die EU einen globalen Maßstab für vertrauenswürdige KI setzen. Andererseits müssen die Regeln klar, praktikabel und innovationsfreundlich sein.

Wohin steuert die KI-Regulierung?

Die unmittelbare Zukunft der KI-Regulierung in Europa wird von den Verhandlungen zum „Digital Omnibus“-Paket bestimmt. Die endgültige Frist für die Hochrisiko-Pflichten ist zur zentralen Frage für die Branche geworden. Eine deutliche Verschiebung scheint wahrscheinlich, Dauer und Bedingungen werden jedoch noch im Parlament und Rat debattiert.

Für Unternehmen heißt das: Die strengsten Teile des KI-Gesetzes werden verschoben, aber nicht aufgegeben. Firmen, die KI in sensiblen Bereichen wie dem Personalwesen einsetzen, sollten die Entwicklung weiter genau verfolgen. Die grundlegenden Anforderungen an Transparenz und Risikomanagement bleiben bestehen. Die aktuellen Verzögerungen sind weniger ein Rückzieher in der Ambition, sondern eher eine pragmatische Anpassung an die komplexe Realität, eine sich rasant entwickelnde Technologie zu regulieren.