KI-Regulierung: US-Bundesstaaten schaffen Flickenteppich

Mehrere US-Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien verabschieden eigene KI-Regeln, während die Bundesregierung einen einheitlichen Rahmen anstrebt und mit Klagen droht.

Während Washington auf einheitliche Regeln wartet, erlassen immer mehr US-Bundesstaaten eigene, teils strenge KI-Gesetze – und riskieren einen Konflikt mit der Bundesregierung.

Die USA steuern auf einen regulatorischen Flickenteppich für Künstliche Intelligenz zu. Weil ein umfassendes Bundesgesetz auf sich warten lässt, haben Oregon, Utah, Virginia und Kalifornien in den letzten Tagen eigene KI-Vorschriften auf den Weg gebracht. Sie konzentrieren sich vor allem auf die Sicherheit von Chatbots, den Schutz von Kindern und Transparenz für Verbraucher. Diese Eile der Einzelstaaten steht auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung, die ein einheitliches, nationales Regelwerk anstrebt.

Chatbot-Regulierung hat jetzt Priorität

Besonders im Fokus der Landesparlamente stehen KI-Chatbots. In Oregon hat der Senat gerade SB 1546 verabschiedet. Es verpflichtet Anbieter, Nutzer über die KI-Interaktion aufzuklären und Verfahren für den Umgang mit Suizidgedanken einzurichten. Utahs Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für den „Companion Chatbot Safety Act“ (HB 438). Und Virginias Senat brachte das „AI Chatbots and Minors Act“ (SB 796) durch, das Betreiber mit über 500.000 monatlichen Nutzern weltweit betrifft.

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Analysten sprechen bereits vom „Jahr des Chatbot-Gesetzes“. Auch in Idaho, Iowa, Oklahoma und Hawaii sind entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vorangekommen. Ein wiederkehrendes Thema ist der Schutz Minderjähriger. Oregons Entwurf sieht etwa vor, dass in Chats mit Kindern alle drei Stunden eine Erinnerung erscheinen muss: Dies ist kein menschliches Gegenüber. Die Sorge der Politiker vor Schäden für vulnerable Gruppen treibt diese Gesetze voran.

Kalifornien setzt mit umfassenden Plänen Maßstäbe

Der Tech-Vorreiter Kalifornien hat mehrere bedeutende KI-Gesetzesvorlagen eingebracht. Herausragend ist SB 1142, der „Digital Dignity Act“. Er will falsche digitale Nachahmungen bekämpfen und Plattformen verpflichten, Nutzern zu ermöglichen, den Zugriff auf ihre durch generative KI erstellte digitale Abbildung zu widerrufen.

Weitere Platzhalter-Gesetze adressieren die Auswirkungen von KI auf Kindersicherheit und psychische Gesundheit. Zudem soll eine Änderung des kalifornischen Verbraucherdatenschutzgesetzes (AB 2169) KI-Modellbetreiber zwingen, Verbrauchern auf Anfrage binnen fünf Werktagen Kopien ihrer personenbezogenen Daten und Kontextinformationen bereitzustellen. Kalifornien baut damit seine bestehenden Datenschutzgesetze gezielt für die KI-Herausforderungen aus.

Bundesregierung droht mit Klagen gegen Einzelstaaten

Der Aktivismus der Bundesstaaten trifft auf Widerstand in Washington. Eine Exekutivanordnung vom Dezember 2025 zielt auf einen „minimal belastenden nationalen Rahmen“ ab – nicht auf einen „zersplitterten Satz staatlicher Regeln“. Sie stuft die Regulierung durch Einzelstaaten als Bedrohung für Innovation und Handel zwischen den Bundesstaaten ein. Zur Durchsetzung dieser Politik wurde eine „KI-Litigation Task Force“ beim Justizministerium eingerichtet. Sie soll gezielt Landesgesetze anfechten, die als konfliktär mit der Bundesautorität oder verfassungswidrig angesehen werden.

Gouverneure wie Utahs Spencer Cox wehren sich gegen diese Einmischung. Er betont das Recht seines Staates, KI zu regulieren – besonders zum Schutz von Kindern vor schädlichen Anwendungen wie sexualisierten Chatbots. Während sich die Bundesregierung auf den globalen Wettbewerb konzentriere, läge die Sicherheit der Bürger vor Ort in der Verantwortung der Staaten. Eine parteiübergreifende Koalition von Generalstaatsanwälten forderte den Kongress Ende 2025 auf, ein Bundes-Moratorium abzulehnen, das den Staaten eigene KI-Gesetze verbieten würde.

Flickenteppich wird für Unternehmen zur Kostenfalle

Der aktuelle Gesetzesmarathon der Staaten ist eine direkte Reaktion auf die rasante Verbreitung generativer KI und die wahrgenommene Untätigkeit auf Bundesebene. Die Staaten werden zu Laboren für KI-Politik, die spezifische Schäden adressieren. Der Fokus auf Chatbot-Transparenz, Deepfake-Prävention und algorithmischer Diskriminierung spiegelt akute Sorgen der Wähler wider.

Doch dieser Ansatz birgt erhebliche Probleme. Für Unternehmen wird die Navigation durch 50 verschiedene regulatorische Regime kostspielig und komplex. Eine einzige, landesweit eingesetzte KI-Anwendung könnte bald unterschiedliche Offenlegungspflichten, Risikobewertungsstandards und Haftungsregeln in Kalifornien, Colorado, Texas und Virginia gegenüberstehen. KI-Governance steigt so vom technischen Compliance-Thema zur dringlichen Chefetagen-Aufgabe auf.

Steuern die USA auf einen Rechtsstreit zu?

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze in Oregon, Utah und Virginia gehen nun in die jeweils andere Parlamentskammer. Deren Fortschritt könnte weitere Staaten ermutigen, eigene umfassende KI-Gesetze einzuführen.

Die Schlüsselfrage ist, wie und wann die Bundesregierung reagiert. Die Task Force wird voraussichtlich bald erste als zu belastend eingestufte Landesgesetze anfechten. Das könnte zu langwierigen Rechtsstreiten führen, die weitere Unsicherheit für die Tech-Branche schaffen. Beobachter fragen sich: Findet der Kongress einen parteiübergreifenden Weg für eine Bundesgesetzgebung, die die staatlichen Bemühungen verdrängt? Oder steuern die USA auf eine längere Phase regulatorischer Zersplitterung zu?