KI in der Personalarbeit: Neue EU-Frist trifft auf Betriebsratswahlen
13.03.2026 - 03:10:35 | boerse-global.de
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Personalarbeit wird zum zentralen Streitthema der laufenden Betriebsratswahlen. Gleichzeitig verschafft eine neue EU-Regelung den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung – doch Entwarnung ist das nicht.
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Digitaler Omnibus: EU verschiebt KI-Compliance-Frist
Eigentlich sollten hochriskante KI-Systeme im Personalwesen bis August 2026 vollständig den strengen Vorgaben des EU-KI-Gesetzes entsprechen. Doch die EU-Kommission hat den Zeitplan mit ihrem „Digitalen Omnibus“-Paket vom November 2025 grundlegend geändert. Der Grund: Es fehlen noch immer verbindliche technische Standards, anhand derer Unternehmen ihre Konformität nachweisen könnten.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Pflichten für Hochrisiko-KI erst sechs bis zwölf Monate nach Veröffentlichung dieser Standards in Kraft treten. Um einen Daueraufschub zu verhindern, gilt jedoch eine absolute Stichtagsregelung: Spätestens am 2. Dezember 2027 müssen alle Systeme – etwa zur Lebenslauf-Vorauswahl oder Leistungsbewertung – konform sein.
Rechtsexperten warnen vor falscher Sicherheit. „Die Verschiebung bietet Luft zum Atmen, aber keine Auszeit“, betont eine Anwältin für Arbeitsrecht. Bestimmte Verbote, wie der Einsatz von Emotionserkennungssystemen am Arbeitsplatz, gelten bereits seit 2025 uneingeschränkt.
Betriebsratswahlen 2026: KI als Wahlkampfschlüssel
Auf nationaler Ebene bleibt die Lage angespannt. Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen, die bis Ende Mai 2026 laufen, haben den Umgang mit KI zum Top-Thema gemacht. Kandidaten fordern verstärkt den Schutz von Arbeitnehmerdaten und den Kampf gegen algorithmische Diskriminierung.
Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten ein starkes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung technischer Überwachungs- und Leistungskontrollsysteme. Da moderne KI-Tools zwangsläufig Verhaltens- und Leistungsdaten verarbeiten, ist ihre Nutzung mitbestimmungspflichtig.
„Betriebsräte nutzen die Wahlen, um umfassende KI-Rahmenvereinbarungen einzufordern“, berichtet ein Arbeitsrechtler. Diese Vereinbarungen verlangen meist volle Transparenz über die Funktionsweise der Algorithmen, menschliche Kontrollinstanzen bei Personalentscheidungen und das Verbot, KI als alleinige Grundlage für Kündigungen zu nutzen. Unternehmen, die jetzt neue Software einführen wollen, müssen mit langen Verhandlungen rechnen.
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Bundesarbeitsgericht stärkt digitale Plattformen
Die Rechtslage zur digitalen Personalführung präzisierte ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom Januar 2026. Es ging um die Frage, ob reine Algorithmen-Steuerung über eine App einen eigenen Betrieb im sinne des Gesetzes begründet – etwa bei Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern.
Das Gericht verneinte dies. Für die Bildung eines örtlichen Betriebsrats sei eine lokale Management-Struktur mit echter Entscheidungsbefugnis nötig. Die rein digitale Koordination reiche nicht aus.
Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Gig-Economy. Zentral gesteuerte Plattformen müssen zwar keine Vielzahl lokaler Betriebsräte fürchten, sind aber dennoch zur Mitbestimmung bei den zentral eingesetzten Steuerungs- und Bewertungsalgorithmen verpflichtet. Der Spagat zwischen automatisierter Führung und Arbeitnehmervertretung bleibt also bestehen.
Strategische Zwischenphase für Personalabteilungen
Die Kombination aus verlängerter EU-Frist und gesteigerter betriebsräter Aufmerksamkeit schafft eine besondere Lage für Personalverantwortliche. Die Branche rät: Die gewonnene Zeit sollte nicht zum Abwarten, sondern für gründliche Bestandsaufnahmen genutzt werden.
Die Schnittmenge aus Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), KI-Gesetz und nationalem Arbeitsrecht erfordert einen interdisziplinären Ansatz. Personaler müssen mit Rechtsabteilung, IT und Datenschutz genau kartieren, wo im Employee-Lifecycle KI zum Einsatz kommt.
„Proaktive Einbindung der Betriebsräte ist der Schlüssel“, so ein Analyst. Wer die Mitarbeitervertretung früh in die Software-Beschaffung einbezieht, baue Vertrauen auf und vermeide später teure Implementierungsverzögerungen. Der Weg bis 2027 muss jetzt geebnet werden.
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