KI-Gesetz: EU-Kommission verpasst Frist für Hochrisiko-Leitlinien
04.02.2026 - 15:44:11
Die EU-Kommission hat eine zentrale Frist für ihr neues KI-Gesetz verpasst. Die verspäteten Leitlinien zur Klassifizierung von Hochrisiko-Systemen sorgen für massive Rechtsunsicherheit bei Unternehmen in der gesamten Union.
Die mit Spannung erwarteten Vorgaben sollten ursprünglich am 2. Februar 2026 veröffentlicht werden. Sie sind ein zentraler Baustein des KI-Gesetzes (AI Act), da sie klären, welche Systeme als „hochriskant“ gelten. Diese Einstufung zieht strenge Anforderungen an Dokumentation und Risikomanagement nach sich. Ohne sie befinden sich viele Firmen in einem regulatorischen Vakuum.
Ein Kommissionssprecher begründete die Verzögerung mit der Einarbeitung umfangreichen Feedbacks von nationalen Experten. Man strebe an, die Entwürfe noch im Februar für eine finale Konsultation zu veröffentlichen.
Was sind Hochrisiko-Systeme?
Das EU-KI-Gesetz folgt einem risikobasierten Ansatz. Als hochriskant gelten Anwendungen, die in kritischen Bereichen eingesetzt werden und erhebliche Auswirkungen auf Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte haben können.
Dazu zählen laut Gesetz KI in kritischer Infrastruktur, im Personalwesen, in der Bildung oder in der Strafverfolgung. Die genaue Abgrenzung sollte die nun verspätete Leitlinie zu Artikel 6 der Verordnung liefern. Diese Präzisierung ist für Unternehmen unerlässlich, um ihre Compliance-Strategien zu planen.
Ein regulatorisches Vakuum für die Industrie
Die Verzögerung hat unmittelbare Konsequenzen. Unternehmen bereiten sich auf Pflichten vor, die ab August 2026 für Hochrisiko-Systeme gelten sollen. Die aktuelle Unsicherheit könnte Investitionen hemmen und Markteinführungen verzögern.
Zudem wächst die Sorge, dass den Firmen nach der Veröffentlichung zu wenig Zeit für die Umsetzung bleibt. Es ist bereits der zweite Rückschlag im Implementierungsprozess. Bereits im Herbst 2025 hatten europäische Normungsgremien einen Termin für technische Standards verpasst.
Kritik aus Politik und Wirtschaft
Die verpasste Frist stößt auf deutlichen Widerstand. Der Europaabgeordnete Michael McNamara, Co-Vorsitzender einer parlamentarischen Überwachungsgruppe, nannte sie „völlig inakzeptabel“. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit des neu geschaffenen AI Office.
Auch Industrievertreter werden laut. Sie fordern eine Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten, bis alle Leitlinien und Standards finalisiert sind. Die Organisation Chamber of Progress argumentiert, die Politik müsse Unternehmen den gleichen zeitlichen Spielraum gewähren, den sie sich selbst nehme.
Die Kommission hatte im „Digital Omnibus“-Vorschlag eine mögliche Fristverschiebung angedeutet. Dessen Annahme ist jedoch nicht garantiert und sorgt für zusätzliche Unsicherheit.
Ein komplexer Balanceakt
Die Schwierigkeiten zeigen die enorme Komplexität der Umsetzung des weltweit ersten umfassenden KI-Gesetzes. Ähnlich wie bei der DSGVO erweist sich die Ausarbeitung detaillierter Vorschriften als zeitaufwendiger als geplant.
Die Kommission muss einen Ausgleich zwischen Grundrechtsschutz und Innovationsförderung finden. Gleichzeitig laufen in vielen Mitgliedstaaten die Aufbauarbeiten für nationale Aufsichtsbehörden noch schleppend.
Wie geht es weiter?
Die Kommission will die Leitlinien-Entwürfe im Februar vorlegen. Finale Dokumente könnten im Frühjahr folgen. Die entscheidende Frage ist: Räumt die EU den Unternehmen angesichts der Verzögerungen mehr Zeit für die Umsetzung ein?
Die Debatte über eine Verschiebung der für August 2026 angesetzten Fristen dürfte an Schärfe gewinnen. Regulierer warnen vor einer Aushöhlung des Gesetzes, die Industrie pocht auf realistische Umsetzungsfristen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Kommission diesen Zielkonflikt lösen will.
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