KI am Arbeitsplatz: Gewerkschaften fordern klare Regeln
07.02.2026 - 20:09:12
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben wird zum Machtkampf zwischen Innovation und Arbeitnehmerschutz. Während Unternehmen auf Effizienz setzen, warnen Gewerkschaften vor Haftungsrisiken und fordern mehr Mitbestimmung.
Berlin. Der rasante Vormarsch von KI-Systemen am Arbeitsplatz stellt Unternehmen und Betriebsräte vor massive rechtliche Unsicherheiten. Führende Gewerkschaftsvertreter, darunter DGB-Chefin Yasmin Fahimi, pochen nun auf eine stärkere Einbindung der Arbeitnehmervertretungen. Sie sehen in der Mitbestimmung den entscheidenden Hebel, um den Nutzen der Technologie fair zu verteilen und einseitige Risiken für die Beschäftigten zu verhindern.
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Wer haftet, wenn die KI falsch entscheidet?
Im Zentrum der Debatte steht eine der größten rechtlichen Grauzonen: die Haftungsfrage. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Unternehmerrisiko. Das bedeutet, bei Schäden durch ein firmeneigenes KI-System – sei es durch fehlerhafte Ergebnisse oder diskriminierende Entscheidungen – steht primär das Unternehmen in der Pflicht.
Diese klare Grundlage wird jedoch durch politische Entwicklungen auf EU‑Ebene erschwert. Die EU-Kommission hat den Entwurf einer spezifischen KI‑Haftungsrichtlinie zurückgezogen. Viele Detailfragen bleiben damit ungeklärt. Unternehmen sind daher im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht gefordert, den KI‑Einsatz akribisch zu organisieren, zu überwachen und ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen.
Mitbestimmung als Schutzschild für Beschäftigte
Angesichts dieser Unsicherheiten gewinnt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz an Bedeutung. Insbesondere Paragraf 87, der die Einführung von Überwachungstechnik regelt, bietet Betriebsräten ein starkes Instrument. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zeigt jedoch die Grenzen auf: Nutzen Mitarbeiter Tools wie ChatGPT freiwillig über private Accounts, besteht kein Mitbestimmungsrecht. Ganz anders sieht es aus, wenn Unternehmen Firmenlizenzen bereitstellen oder die Nutzung vorschreiben.
„Es handelt sich um einen Machtkampf“, beschreibt DGB‑Vorsitzende Fahimi die Lage. Die Gewerkschaften fürchten vor allem eine zunehmende Überwachung und die Dequalifizierung von Arbeit.
Neue Pflichten durch den EU AI Act
Zusätzlichen Druck erzeugt die europäische KI‑Verordnung (AI Act), die einen risikobasierten Ansatz verfolgt. KI‑Systeme zur Personalauswahl oder Leistungsbewertung werden häufig als Hochrisiko‑Systeme eingestuft. Für deren Betreiber ergeben sich konkrete Pflichten.
Eine zentrale Neuerung: Unternehmen müssen Arbeitnehmervertreter und betroffene Beschäftigte informieren, wenn sie einem Hochrisiko‑KI‑System unterliegen werden. Diese Transparenzpflicht stärkt die Position der Betriebsräte erheblich und schafft eine formale Grundlage für frühzeitige Verhandlungen.
Proaktive Betriebsvereinbarungen statt Abwarten
Was bedeutet das für die Praxis? Experten raten zu proaktivem Handeln. Anstatt auf weitere Gerichtsurteile oder Gesetze zu warten, sollten Betriebsparteien den Weg freiwilliger Betriebsvereinbarungen gehen. Darin können klare Regeln für den KI‑Einsatz, den Datenschutz und die Schulung festgelegt werden.
Mit dem vollständigen Inkrafttreten des AI Act werden Unternehmen ohnehin gezwungen sein, ihre Prozesse anzupassen und Compliance‑Strukturen aufzubauen. Bis der Gesetzgeber die offenen Haftungsfragen klärt, bleibt der Dialog zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten der Schlüssel für eine sozialverträgliche digitale Transformation.
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