Kasachstan treibt digitale Verwaltung mit neuem KI-Gesetz voran

Kasachstan treibt die digitale Verwaltungstransformation mit einem neuen KI-Gesetz voran. Das Land setzt auf ein risikobasiertes Regulierungssystem und will bis Ende 2026 alle Behörden modernisieren.

Kasachstan beschleunigt seine digitale Transformation mit einem klaren Fokus auf künstliche Intelligenz. Präsident Kassym-Jomart Tokayev forderte am Freitag eine vollständige Modernisierung der Behörden bis Ende 2026. Die Maßnahmen bauen auf dem ersten umfassenden KI-Gesetz Zentralasiens auf, das seit Januar in Kraft ist.

Präsident fordert Ende der Bürokratie

Bei einem Arbeitstreffen am 13. März im Präsidentenpalast Akorda zog Tokayev eine gemischte Bilanz. Zwar sind über 90 Prozent der staatlichen Dienstleistungen bereits digital verfügbar. Doch die Integration zwischen den Behörden hinkt hinterher. „Moderne digitale Verwaltung und traditionelle bürokratische Prozesse sind grundsätzlich unvereinbar“, so der Präsident.

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Das neu geschaffene Ministerium für Künstliche Intelligenz und Digitale Entwicklung wurde zum zentralen Koordinator ernannt. Es soll bis Ende 2026 ein völlig neues Format der Interaktion mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden entwickeln. Die Systeme müssen von Grund auf für KI und die Verarbeitung großer Datenmengen ausgelegt sein – nicht umgekehrt.

Risikobasierte Regulierung nach internationalem Vorbild

Das im November 2025 unterzeichnete und am 18. Januar 2026 in Kraft getretene KI-Gesetz bildet die rechtliche Grundlage. Es ist das erste seiner Art in der Region und orientiert sich an internationalen Standards. Herzstück ist ein risikobasiertes Klassifizierungssystem.

KI-Anwendungen werden in minimale, mittlere und hohe Risikokategorien eingeteilt. Systeme in kritischer Infrastruktur unterliegen strenger Aufsicht und müssen unabhängig auditiert werden. Explizit verboten sind Technologien zur unbewussten Manipulation, zur Ausbeutung schutzbedürftiger Gruppen oder zur nicht autorisierten biometrischen Emotionserkennung.

Ein Sozialkredit-System auf Basis persönlicher Merkmale oder des Sozialverhaltens ist ebenfalls untersagt – es sei denn, ein separates Gesetz schreibt es vor. Zur Bekämpfung von Desinformation muss synthetisch generierter Content, also von KI erzeugter Text, Audio oder Video, klar gekennzeichnet werden.

Urheberrecht: KI ist kein Autor, Prompts können geschützt sein

Eine der brisantesten Fragen regelt das Gesetz im Bereich Geistiges Eigentum. Künstliche Intelligenz kann demnach nicht als Urheber anerkannt werden. Der Urheberschutz bleibt natürlichen Personen vorbehalten. Maschinell erzeugte Ergebnisse ohne signifikanten menschlichen kreativen Beitrag genießen keinen Rechtsschutz.

Doch es gibt eine Grauzone: Hochoriginelle und kunstvoll formulierte Text-Prompts, also Anweisungen an die KI, können urheberrechtlich geschützt sein – wenn sie die Kriterien kreativen Ausdrucks erfüllen.

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Für das Training von KI-Modellen mit geschützten Inhalten gilt eine Opt-out-Regelung. Entwickler dürfen grundsätzlich auf bestehende Inhalte zurückgreifen, es sei denn, der Rechteinhaber verbietet dies ausdrücklich über maschinenlesbare Metadaten. Die Compliance-Pflicht liegt damit bei den Tech-Unternehmen.

2026 als Jahr der Digitalisierung und internationale Vernetzung

Die Regierung hat 2026 zum „Jahr der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz“ erklärt. Begleitet wird dies von umfangreichen Programmen. Die Bildungsinitiative „AI-Sana“ soll rund 450.000 Schüler und Lehrer erreichen. Der GovTech-Modernisierungsplan sieht vor, 80 Prozent der Beamten mit einheitlichen digitalen Arbeitsplätzen auszustatten und 30 Prozent der staatlichen Informationssysteme auf die QazTech-Plattform zu migrieren.

Die internationale Anbindung soll die Gitex AI Kazakhstan in Almaty am 4. und 5. Mai stärken. Die Messe will die regionale Tech-Szene mit Zentren im Nahen Osten, Asien und Europa verbinden. Almaty hat sich bereits zum Venture-Capital-Zentrum des Landes entwickelt: Über 1.500 Tech-Startups sind hier angesiedled, die Hälfte aller Wagniskapital-Investitionen fließt hierhin.

Infrastruktur als Schlüssel für die Zukunft

Die langfristige Umsetzung der ambitionierten Pläne hängt maßgeblich vom Infrastrukturausbau ab. Um den datenintensiven Anforderungen gerecht zu werden, plant die Regierung den bau von zwei nationalen Supercomputern und energieeffizienten Rechenzentren.

Beobachter bewerten Kasachstans pragmatischen Ansatz – menschenzentrierte Schutzvorkehrungen bei gleichzeitig unternehmensfreundlichen Datenrichtlinien – als vielversprechend. Sollte die Verwaltungstransformation bis Ende 2026 gelingen, könnte sie zum Blaupause für Nachbarstaaten werden, die KI nutzen, aber ihre Risiken begrenzen wollen.