Kärntner Unternehmen verzweifeln an Bürokratie-Dschungel

Überzogene Brandschutz- und Hygienevorschriften sowie komplexe Bauauflagen belasten Kärntens Unternehmen massiv und gefährden die regionale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Wirtschaft in Kärnten erstickt an überzogenen Brandschutzvorschriften und Bauauflagen. Vor allem Tourismusbetriebe klagen über explodierende Kosten und monatelange Verzögerungen bei Modernisierungen. Die regionale Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel.

Die drei „Problem-Bs“: Brandschutz, Bäderhygiene, Bauauflagen

Die Wirtschaftskammer Kärnten schlägt Alarm. Sie identifiziert drei Haupthemmnisse für Unternehmen: übertriebene Brandschutzbestimmungen, starre Vorgaben zur Bäderhygiene und komplexe Bauauflagen. „Die Behörden betreiben oft extremen Verwaltungs-Fetischismus“, kritisiert Wolfgang Kuttnig, Fachgruppenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft.

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Statt klarer Vorgaben herrsche ein undurchdringlicher Dschungel aus technischen Normen, etwa den österreichischen ÖNORMEN. Für Unternehmer sei oft nicht nachvollziehbar, wie diese im Einzelfall anzuwenden seien. Die Folge: Selbst eine einfache Dachsanierung kann sich zu einer bürokratischen Odyssee über Monate oder Jahre auswachsen. Die Kosten für die Betriebe steigen ins Unermessliche.

Absurde Vorschriften treiben Investoren in die Flucht

Aktuelle Fälle aus der Tourismusbranche zeigen das Problem plastisch. Am Millstätter See wies die Behörde ein modernes Funk-Brandmeldesystem zurück – obwohl es allen Sicherheitsstandards entsprach. Der Betreiber musste die Wände aufreißen und ein verkabeltes System nachrüsten. Eine kostspielige Überraschung.

Noch absurder: In gewerblichen Saunen, dem Herzstück des Kärntner Wellness-Tourismus, muss der Notrufknopf eine Festnetzleitung anwählen. Diese Vorschrift gilt selbst dann, wenn das Hotel intern nur noch mit Mobiltelefonen arbeitet. Solche Kärnten-spezifischen Hürden haben Konsequenzen. Mindestens ein bekannter Saunabauer übernimmt inzwischen keine Projekte mehr im Bundesland. Die Umsetzung sei im Vergleich zum übrigen Österreich zu kompliziert.

Kärntner Sonderweg behindert die Wirtschaft

Grundlage für die Auflagen ist die Kärntner Bautechnikverordnung. Sie setzt die OIB-Richtlinien zum baulichen Brandschutz um. Zudem schreibt die Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiverordnung (K-GFPO) regelmäßige Feuerbeschauen vor. Für Betriebe mit erhöhtem Risiko ist diese Überprüfung alle fünf Jahre Pflicht.

Das Ziel, Menschen und Infrastruktur zu schützen, ist unstrittig. Die Umsetzung wirkt auf viele Unternehmer jedoch willkürlich und kleinteilig. Viele Planer gehen dazu über, die Vorgaben bewusst zu übererfüllen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die hohen Kosten schlucken sie lieber, als einen Rechtsweg gegen Gutachten einzulegen. Sie fürchten eine dauerhafte Verschlechterung des Verhältnisses zu den Behörden.

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Appell an die Politik: Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus

Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Der Tourismus als tragende Säule der Regionalwirtschaft braucht stetige Investitionen. Wenn ein Großteil des Budgets für bürokratische Hürden draufgeht, fehlt das Geld für echte Serviceverbesserungen oder Nachhaltigkeitsprojekte.

Der Österreichische Hotelierverband (ÖHV) fordert seit langem Entlastung. So könnten jährliche Zusatzprüfungen von Brandmeldeanlagen entfallen, wenn ein Wartungsvertrag mit einem zertifizierten Fachbetrieb besteht. Auch das Once-Only-Prinzip wird gefordert: Unternehmen sollten ihre Daten nur einmal digital hinterlegen müssen, statt sie bei verschiedenen Ämtern mehrfach einzureichen.

Wirtschaftsexperten warnen: Wenn Kärnten nicht nachzieht und seine Verwaltung verschlankt, droht das Bundesland im Wettbewerb um Investitionen abgehängt zu werden. Andere Länder sind hier bereits weiter. Die Zukunft der Kärntner Wirtschaft hängt maßgeblich davon ab, ob ein Spagat gelingt: maximale Sicherheit mit einem Minimum an erstickender Bürokratie.