Italien und Spanien verlängern gegenseitige Grenzkontrollen

Reisende zwischen Italien und Spanien müssen weiter mit stichprobenartigen Grenzkontrollen zwischen den beiden EU-Ländern rechnen.

Nachdem Italien die Maßnahme im Streit über den Umgang mit Migranten erneut um weitere 15 Tage verlängert hatte, zog Spanien umgehend nach.

Das Innenministerium in Rom teilte mit, die Benachrichtigung über die Verlängerung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen werde an die EU übermittelt. Die Maßnahme war von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor einem Monat nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ergriffen worden.

Das spanische Innenministerium in Madrid teilte kurz nach der Verlängerungsankündigung durch Italien auf Anfrage mit, die Grenzkontrollen für Reisende aus Italien würden ebenfalls um 15 Tage ab dem kommenden 7. September aufrechterhalten. An dem Tag läuft die einmonatige Frist ab, die Spanien als Reaktion auf die Einführung der Grenzkontrollen Italiens am 1. August festgelegt hatte. Die spanischen Kontrollen werden also voraussichtlich mindestens bis zum 22. September andauern.

Kritiker werfen Meloni "Symbolpolitik" vor

Das italienische Innenministerium erklärte, die "Bewertungsgrundlagen, die der Wiedereinführung der Kontrollen zugrunde gelegen hatten", bestünden weiterhin. Rom argumentierte bei der Einführung der Grenzkontrollen damals, seine Grenzen müssten wegen des Andrangs der Menschen auf Ceuta geschützt werden.

Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie durften nicht einmal auf das spanische Festland. Kritiker werteten Melonis Schritt deshalb als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Die neue rechte Partei Futuro Nazionale setzt ihre Regierung zunehmend unter Druck.