Industrie: 'Die AfD ist keine Wirtschaftspartei'

Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.

Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben."

Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte Gönner: "Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr."

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen auf starke Stimmenzuwächse kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben.

Gönner: Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie

Bis zu den Wahlen seien es noch zwei Monate, sagte Gönner. "Man muss Wahlkämpfern die Chance geben, in diesen zwei Monaten für ihre Argumente zu werben. Theoretische Debatten finde ich immer schwierig. Ich kann nur sagen, die AfD ist für uns keine Wirtschaftspartei."

Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. "Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei."

Zur Debatte um eine "Brandmauer" zur AfD sagte Gönner. "Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können."