Grundsteuer C in Kleve: 3000 Prozent treiben Eigentümer auf die Barrikaden
07.03.2026 - 12:49:56 | boerse-global.de
Die nordrhein-westfälische Stadt Kleve ist zum Epizentrum eines erbitterten Streits um die neue Grundsteuer C geworden. Mit einem Hebesatz von 3000 Prozent bestraft die Kommune baureife, aber unbebaute Grundstücke – und löst damit massive Proteste aus.
Rekord-Hebesatz schockiert Eigentümer
Im Dezember 2025 beschloss der Klever Stadtrat die Steuermesszahlen für 2026. Während die reguläre Grundsteuer B für bebaute und normale unbebaute Grundstücke bei 635 Prozent liegt, setzte die Stadt für die neue Grundsteuer C einen beispiellosen Wert von 3000 Prozent fest. Diese Steuer soll eigentlich Grundstücksspekulation bekämpfen und den Wohnungsbau ankurbeln.
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Doch die Umsetzung in Kleve ist extrem. Der Eigentümerverband Haus & Grund Kreis Kleve kritisiert die Maßnahme scharf. Betroffen sind etwa 140 Grundstücke. Der Hebesatz liegt 4,7-mal höher als der normale Satz. Zum Vergleich: Andere NRW-Kommunen, die die Grundsteuer C einführen, wählen meist einen Faktor von 1,7 bis 2,0. Nachbarstädte wie Kranenburg oder Metropolen wie Düsseldorf verzichten ganz auf diese Steuer.
Politischer Gegenwind und Reformvorschlag
Der massive Steueraufschlag spaltet auch die Lokalpolitik. Das Sozialliberale Forum Kleve hat einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach soll die Grundsteuer C vollständig entfallen, wenn Eigentümer innerhalb von zwölf Monaten nach Festsetzung einen Bauantrag stellen. Dies würde einen Übergangszeitraum für Bauwillige schaffen.
Die Stadtverwaltung lehnt den Vorschlag jedoch entschieden ab. Sie verweist auf fehlende rechtliche Grundlagen für solche Billigkeitsregelungen bei der Grundsteuer C. Zudem bestehe die Gefahr, dass Bauanträge nur zur Steuervermeidung gestellt, aber nie umgesetzt würden. Das Ziel, Bauland zu mobilisieren, würde so untergraben.
Geringe Einnahmen, große Wirkung?
Kritiker hinterfragen, ob der extreme finanzielle Druck tatsächlich zu mehr Wohnungen führt oder nur Eigentümer belastet, die nicht sofort bauen können.
Die städtischen Haushaltsprognosen zeigen ein krasses Missverhältnis. Aus der Grundsteuer B erwartet Kleve 2026 etwa 10,15 Millionen Euro. Von der Grundsteuer C mit ihrem Rekord-Hebesatz kommen dagegen nur rund 200.000 Euro – weniger als zwei Prozent des Gesamtaufkommens. Für die betroffenen Privatpersonen, die Grundstücke oft als Altersvorsorge halten, ist die Belastung dagegen existenzbedrohend. Die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des extremen Satzes erscheint fraglich.
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Verfassungsbeschwerde als Damoklesschwert
Über dem Klever Streit schwebt eine bundesweite rechtliche Auseinandersetzung. Am 27. Februar 2026 reichten Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer ein. Dieses bildet die Berechnungsgrundlage auch in NRW und Kleve.
Die Verbände kritisieren, dass das Modell mit pauschalierten Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten arbeite. Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz und führe zu willkürlichen Besteuerungen. Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem zustimmen, könnte dies die Berechnungsgrundlage für Kleves 3000 Prozent hinfällig machen. Die rechtliche Unsicherheit ist enorm.
Was kommt auf Kleve zu?
Die Stadt steht vor turbulenten Monaten. Der Stadtrat muss über die Reformvorschläge entscheiden, während betroffene Eigentümer voraussichtlich Widersprüche und Klagen gegen ihre Steuerbescheide einreichen werden.
Parallel bleibt der Blick auf Karlsruhe gerichtet. Eine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde dauert zwar, doch jede einstweilige Anordnung oder Grundsatzentscheidung hätte sofortige Auswirkungen. Bis dahin bleibt Kleve ein Lehrstück für die Gratwanderung zwischen kommunaler Einnahmepolitik, Wohnungsbau-Förderung und Eigentumsrechten.
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