Grünen-Antrag für Erbschaftssteuer im Nationalrat gescheitert

Ein Antrag der Grünen zur Wiedereinführung einer gestaffelten Erbschaftssteuer fand im Parlament keine Mehrheit. Die Ablehnung kam von ÖVP, FPÖ, NEOS und auch die SPÖ enthielt sich.

Ein grüner Vorstoß zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist im Parlament krachend gescheitert. Die geschlossene Ablehnung von ÖVP, FPÖ und NEOS sowie die fehlende Unterstützung der SPÖ ließen den Dringlichen Antrag am Mittwoch chancenlos dastehen. Die hitzige Debatte offenbarte jedoch tiefe ideologische Gräben – und machte klar: Das Thema bleibt auf der Agenda.

So sah das grüne Modell aus

Die Grünen wollten Vermögensübertragungen ab einer Million Euro besteuern. Für selbst genutzte Immobilien sollte die Freigrenze bei 1,5 Millionen Euro liegen. Darüber war ein progressiver Steuersatz geplant: 25 Prozent für ein bis fünf Millionen, 30 Prozent für fünf bis zehn Millionen und 35 Prozent für alles darüber.

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Laut den Grünen wären weniger als ein Prozent aller Erbschaften betroffen gewesen. Die erhofften Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr sollten Arbeit entlasten oder in Sozialleistungen fließen. Familienbetriebe und Bauernhöfe sollten durch Ausnahmeregelungen geschützt werden.

Warum die Front der Ablehnung so breit war

Die ÖVP als größerer Koalitionspartner wies den Antrag entschieden zurück. Neue Steuern seien in einem bereits hoch besteuerten Land „grob fahrlässig“, hieß es. Da die Maßnahme nicht im Regierungsprogramm stehe, gebe es in dieser Legislaturperiode keine Chance auf Umsetzung.

Auch die Opposition blieb hart. Die FPÖ warnte vor Schäden für den Wirtschaftsstandort und hohem Verwaltungsaufwand. Die SPÖ zeigte sich zwar grundsätzlich offen für höhere Vermögensbesteuerung, unterstützte den konkreten Grünen-Antrag aber nicht. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich persönlich für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus, erwartet aber erst in der nächsten Legislaturperiode Bewegung.

Die Sorge der Wirtschaft vor Betriebsbelastung

Wirtschaftsverbände wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) liefen sofort Sturm. Ihre zentrale Warnung: Eine Erbschaftssteuer treffe den unternehmerischen Mittelstand existenziell.

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Das Vermögen von Familienbetrieben stecke oft in Maschinen, Gebäuden oder Aufträgen, nicht in liquiden Mitteln. Bei einer Betriebsübergabe könne eine Steuernachzahlung Unternehmen zwingen, Kredite aufzunehmen oder Anteile zu verkaufen. Das würde Investitionen hemmen und Arbeitsplätze gefährden. Kritiker verweisen zudem auf bestehende Abgaben wie die Kapitalertragsteuer oder die Grunderwerbsteuer.

Ein Dauerbrenner mit ungewisser Zukunft

Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 nach einem Verfassungsgerichtsurteil abgeschafft. Seitdem ist ihre Wiedereinführung ein wiederkehrendes politisches Streitthema, vorangetrieben vor allem von SPÖ und Grünen.

Sie sehen darin ein Schlüsselinstrument gegen die in Österreich besonders ausgeprägte Vermögensungleichheit. Auch internationale Organisationen wie die OECD raten dem Land seit Jahren zur Wiedereinführung.

Der aktuelle Vorstoß ist gescheitert, aber die Debatte hat das Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Für die aktuelle Regierungskonstellation gilt eine Einigung als ausgeschlossen. Im nächsten Wahlkampf könnte die Frage der Vermögensbesteuerung jedoch erneut eine zentrale Rolle spielen.