Gesundheitskommission fordert 42 Milliarden Euro Einsparungen

Eine Regierungskommission schlägt drastische Einsparungen im Gesundheitswesen vor, um eine Finanzlücke zu schließen. Die Pläne stoßen auf massive Kritik von Ärzten und Digitalverbänden.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen vor. Ihr Ziel: eine drohende Finanzlücke von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen. Doch die Pläne für Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro stoßen sofort auf massive Kritik von Ärzten und Digitalverbänden.

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Ärzte warnen vor Millionen fehlenden Terminen

Der zentrale Vorschlag der Kommission ist eine harte Ausgabenbremse. Die Leistungen von Arztpraxen und Kliniken sollen künftig nicht mehr wachsen als die Einnahmen der Kassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt: Diese Deckelung könnte Millionen Arzttermine kosten. Bereits jetzt würden über 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet.

Ebenfalls umstritten ist die geplante Streichung von Zusatzvergütungen für schnelle Terminvermittlungen. Die Kommission hält diese Regelungen für ineffizient. Kritiker befürchten, dass der Zugang zu Fachärzten dadurch noch schwieriger wird.

Patienten könnten direkt betroffen sein

Die Sparvorschläge treffen möglicherweise auch Versicherte persönlich. Die Kommission empfiehlt, die kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern abzuschabschaffen. Auch das Krankengeld könnte gekürzt werden.

Auf der anderen Seite schlägt das Gremium neue Steuern vor. Tabak, Spirituosen und zuckerhaltige Getränke sollen höher besteuert werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

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Bitkom: Digitalisierungspotenzial verschenkt

Scharfe Kritik kommt vom Digitalverband Bitkom. Er bemängelt, dass die Vorschläge die Chancen der Digitalisierung ignorieren. Dabei könnten digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte oder KI-Assistenzsysteme Abläufe effizienter machen und Doppeluntersuchungen vermeiden.

„Nur ein digitalisiertes Gesundheitswesen kann langfristig Kosten begrenzen und die Versorgung sichern“, so das Argument angesichts von Personalengpässen und demografischem Wandel.

Koalition will zügig Gesetze auf den Weg bringen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt eine „faire Lastenverteilung“ an. Die Koalition plant, die 66 Empfehlungen schnell zu prüfen und noch vor dem Sommer Gesetzesentwürfe ins Kabinett zu bringen. Ziel ist eine Verabschiedung noch vor der nächsten Beitragsschätzung im Oktober.

Die Debatte ist eröffnet. Während die Krankenkassen die Pläne als Beitragsstabilisierend begrüßen, fürchten Ärzteverbände eine deutliche Verschlechterung der Patientenversorgung. Ein zweiter Bericht der Kommission zu Strukturreformen wird für Ende 2026 erwartet – das Thema bleibt also ganz oben auf der Agenda.