Föderale Modernisierungsagenda: Bund und Länder ringen um Milliarden-Einsparungen

Bund und Länder verhandeln hinter den Kulissen über die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda. In den stillen Tagen zwischen den Jahren laufen die Drähte in den Arbeitsgruppen heiß. Es geht um strukturelle Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Die Agenda soll den größten Umbau der Verwaltung seit 2006 einleiten. Ihr Ziel: ein schnellerer, digitalerer und handlungsfähigerer Staat. Doch der Teufel steckt im Detail der Umsetzung.

Herzstück der Gespräche ist ein Katalog mit mehr als 200 Einzelmaßnahmen. Er sieht vor:
* Berichtspflichten drastisch zu reduzieren.
* Genehmigungsverfahren radikal zu beschleunigen.

Für die Wirtschaft könnten so Entlastungen in Milliardenhöhe entstehen. Die Länder fordern im Gegenzug aber massive finanzielle Hilfen vom Bund. Sie benötigen das Geld, um ihre eigene Verwaltungsinfrastruktur zu digitalisieren. Die geplanten Einsparungen sollen vor allem durch den Abbau von Doppelstrukturen erreicht werden – ein Vorhaben, das in der Vergangenheit oft scheiterte.

Passend zum Thema staatliche Digitalisierung: Seit August 2024 gelten neue EU-Regeln für KI‑Systeme, die auch Behörden, Dienstleister und Lieferanten betreffen. Wenn Ihre Verwaltung oder Ihr Unternehmen digitale Dienste einführt oder KI-Lösungen plant, erklärt der kostenlose Umsetzungsleitfaden verständlich Pflichten, Risikoklassen und Kennzeichnungspflichten – praxisnah und ohne Juristenlatein. Das E‑Book enthält klare To‑dos und Übergangsfristen, mit denen Sie sofort loslegen können. Jetzt kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

Der ewige Streit: Wer bezahlt?

Ein kritischer Punkt ist die Finanzierung. Die Länder pochen auf das strikte Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“. Sie fordern eine verbindliche Zusage des Bundes, künftig keine Aufgaben mehr an Kommunen zu übertragen, ohne diese auch dauerhaft zu finanzieren.

Hintergrund ist die prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden. Der Bund hingegen drängt auf strikte Haushaltsdisziplin und verweist auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Diskrepanz zwischen diesen Positionen gilt als größte Hürde für eine schnelle Einigung.

Deutschlandticket als warnendes Beispiel

Dass Einigungen möglich sind, zeigt das Deutschlandticket. Seine Finanzierung für 2025 ist gesichert, der Preis steigt jedoch auf 58 Euro. In den aktuellen Gesprächen dient dieses Beispiel als Blaupause und Warnung zugleich. Es beweist Handlungsfähigkeit, offenbart aber auch die Fragilität föderaler Finanzierungskonstrukte.

Verkehrspolitische Sprecher mahnen: Echte Reformen müssen langfristige Planungssicherheit schaffen, nicht nur kurzfristig Löcher stopfen. Die Modernisierungsagenda soll genau solche jährlichen Zitterpartien beenden.

Ein Paradigmenwechsel unter wirtschaftlichem Druck

Die aktuelle Debatte unterscheidet sich von früheren Reformversuchen. Der wirtschaftliche Druck ist enorm. Experten betonen: Deutschland kann sich einen ineffizienten Staatsapparat nicht mehr leisten.

Unter Kanzler Friedrich Merz liegt der Fokus stärker auf der Wirtschaftspolitik. Die Agenda soll durch Entbürokratisierung Wachstumsimpulse setzen – ohne neue Schulden. Gelingt das, könnte es ein Befreiungsschlag für den Standort Deutschland werden. Scheitert es, droht weitere Lähmung.

Entscheidung fällt im Januar

Die Verhandlungen sollen idealerweise noch vor den ersten Bundestagssitzungen 2026 abgeschlossen sein. Beobachter erwarten Anfang Januar erste Gesetzentwürfe.

Gelingt der Durchbruch, könnten bereits im ersten Quartal spürbare Erleichterungen für Unternehmen in Kraft treten. Scheitern die Gespräche am Verteilungskampf, droht ein politisch heißes Frühjahr. Die Länder könnten dann ihre Zustimmung zu Bundesgesetzen im Bundesrat als Druckmittel nutzen. Die kommenden Tage sind entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Politik im neuen Jahr.

PS: Digitalisierung schafft Chancen – aber auch neue Cyber-Risiken. Behörden und Unternehmen stehen verstärkt im Visier von Phishing, CEO‑Fraud und Ransomware. Der kostenlose Cyber‑Security‑Guide zeigt pragmatische Sofortmaßnahmen, Prioritäten für interne Abläufe und wie Sie Mitarbeitende schnell sensibilisieren, damit Modernisierungsprojekte nicht zur Sicherheitslücke werden. Ideal für Verwaltungen und KMU, die ihre digitale Modernisierung sicher gestalten wollen. Jetzt kostenlosen Cyber‑Security‑Guide herunterladen