Klingbeil will 'zügig' Einkommensteuerreform vorlegen

Finanzminister Lars Klingbeil will "zügig" einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen.

Diese solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen führen, sagte der SPD-Chef in Berlin. Details sind aber noch offen. Diese würden in den nächsten Wochen erarbeitet, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es gebe bereits Modellrechnungen, die Spielräume im Haushalt seien aber sehr begrenzt.

Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.