Klingbeil: Rekordinvestitionen sichern Arbeitsplätze

Finanzminister Lars Klingbeil hat Kritik der Opposition an seinem Haushaltsentwurf zurückgewiesen.

"Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde", betonte der SPD-Chef in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Diese Investitionen in die Infrastruktur dienten am Ende dazu, Arbeitsplätze zu sichern.

Investiert werde nicht nur in Straßen, Schiene und öffentlichen Nahverkehr, sondern auch in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Wenn die Infrastruktur funktioniere, könne auch die Wirtschaft wieder wachsen.

Klingbeil rechnete vor, dass der Bund im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt und schuldenfinanzierten Sondertöpfen 126,7 Milliarden Euro investieren werde. "Wir sorgen für mehr Wachstum, wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und vor allem sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher werden und wir mehr Beschäftigung bekommen."

Die Opposition hatte wiederholt kritisiert, Union und SPD nutzten Milliardenkredite nicht für nötige Investitionen, sondern für die Finanzierung von Lieblingsprojekten wie der Mütterrente oder Steuersenkungen für die Gastronomie. Das werde das Wirtschaftswachstum kaum ankurbeln.