EuGH-Urteil stärkt Unternehmen gegen missbräuchliche DSGVO-Anfragen

Ein neues EuGH-Urteil erlaubt die Abwehr strategischer Auskunftsersuche. Gleichzeitig verändern KI-Verordnung und Gesetzesreformen die Rolle externer Datenschutzbeauftragter.

Ein neues EuGH-Urteil gibt Unternehmen mehr Spielraum, strategische Auskunftsersuche abzuwehren. Gleichzeitig verändern Gesetzesreformen und KI den Alltag externer Datenschutzbeauftragter.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. März 2026 setzt klare Grenzen für das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO. Die Richter entschieden: Das Recht auf Datenauskunft ist kein Freibrief für sogenannte „Fischzüge“ in Unternehmensdaten. Ein Antrag kann als missbräuchlich abgelehnt werden, wenn sein Hauptziel nicht die Überprüfung der Datenverarbeitung, sondern die Vorbereitung von Klagen ist. Diese Klarstellung ist ein wichtiger Sieg für die Rechtssicherheit.

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Neue Verteidigungslinie für Datenschutzexperten

Für externe Datenschutzbeauftragte (DSB) bedeutet das Urteil mehr Arbeit, aber auch mehr Handlungsspielraum. Sie müssen nun vermehrt prüfen, ob Anfragen – besonders von Mitarbeitenden – in böser Absicht gestellt werden. Die Beweislast liegt dabei beim Unternehmen. Es müssen objektive Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesammelt und dokumentiert werden. Externe DSBs brauchen daher ein tiefes Verständnis der EuGH-Rechtsprechung und müssen jeden Einzelfall sorgfältig abwägen. Ihre Rolle als Schützer der Unternehmen vor ungerechtfertigten Forderungen wird gestärkt, während die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Gesetzesflut und KI verändern das Berufsbild

Parallel zur Rechtsprechung formen neue Gesetze und Technologien das Aufgabengebiet des externen DSB entscheidend mit. Zentral bleibt die Überwachung der Datenschutz-Compliance. Doch das Umfeld wird komplexer.

• AI Act: Ab dem 2. August 2026 gelten Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme. Externe DSBs müssen die datenschutzrechtlichen Folgen solcher Anwendungen bewerten und Risikominimierungsstrategien entwickeln.
• Data Act: Seit September 2025 in Kraft, sieht dieser ab September 2026 neue Pflichten für den Datenzugang bei vernetzten Produkten vor. Da hier oft personenbezogene Daten anfallen, müssen DSBs früh in die Prozesse eingebunden werden.
• BDSG-Reform: Bis Ende 2026 könnte die strengere deutsche Bestellungspflicht für DSBs nach § 38 BDSG fallen. Dies würde die formale Pflicht für viele Unternehmen lockern, nicht aber den Bedarf an fachkundigem Datenschutz-Management.

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Externe Expertise wird immer wertvoller

Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Datenschutz ist kein statisches Regelwerk, sondern ein dynamisches Feld, das ständige Anpassung erfordert. Hier punkten externe Datenschutzbeauftragte. Sie bringen branchenübergreifende Expertise mit, agieren unabhängig und vermeiden Interessenkonflikte. Für kleine und mittlere Unternehmen, die oft keine internen Ressourcen haben, sind sie unverzichtbar. Ihre Fähigkeit, Best Practices zu teilen und von der Betreuung mehrerer Mandanten zu profitieren, steigert Qualität und Kosteneffizienz.

Ausblick: Der DSB als strategischer Berater

Das Jahr 2026 verlangt externen Datenschutzbeauftragten weiter hohe Anpassungsfähigkeit ab. Die Umsetzung des EuGH-Urteils, die Begleitung des AI Act und mögliche BDSG-Reformen stehen im Fokus. Auch wenn formale Bestellungspflichten schwinden mögen – die inhaltlichen Anforderungen an Datenschutz und Compliance bleiben. Die Rolle des externen DSB wird sich daher weiter vom Kontrolleur zum strategischen Berater entwickeln. Proaktivität ist gefragt, etwa bei Themen wie Anonymisierung von Daten für KI-Training, zu denen bis 2027 neue Regeln geplant sind. Kontinuierliche Weiterbildung bleibt der Schlüssel, um Unternehmen auch im digitalen Wandel rechtssicher zu begleiten.