EU verhängt historische Strafe: 120 Millionen Euro für X
09.12.2025 - 23:10:13
Die Europäische Kommission schlägt zu: Mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X (ehemals Twitter) setzt Brüssel erstmals ein drastisches Zeichen. Der Vorwurf: Verstoß gegen Transparenz- und Verifizierungsregeln des Digital Services Act. Gleichzeitig melden deutsche Kommunen Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen – ein bemerkenswerter Kontrast in derselben Woche.
Was bedeutet das für die digitale Zukunft Europas? Während die EU ihre Rolle als digitale Aufsichtsbehörde zementiert, demonstrieren Städte wie Kaufbeuren, dass Digitalisierung auch im Behördendschungel funktionieren kann. 2025 wird zum Jahr, in dem Europas digitale Gesetzgebung aus der Theorie in die Praxis übergeht.
Am 8. Dezember verkündete die Kommission ihre Entscheidung: X muss 120 Millionen Euro zahlen. Die Untersuchung förderte gravierende Mängel in drei Bereichen zutage:
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Irreführende Verifizierung: Das kostenpflichtige „Blauer Haken”-System von X täuschte Nutzer über die tatsächliche Identitätsprüfung. Konten erschienen als „verifiziert”, ohne dass ausreichende Kontrollen stattfanden – eine Einladung für Betrug und Identitätsdiebstahl.
Intransparente Werbung: Das Werbearchiv der Plattform? Laut Kommission „funktionsunfähig”. Die gesetzlich vorgeschriebene Durchsuchbarkeit politischer und kommerzieller Anzeigen blieb bloße Theorie.
Blockierte Forschung: Wissenschaftler erhielten keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten – dabei soll genau diese Transparenz Desinformation und systematische Risiken erkennbar machen.
„Die Einhaltung des DSA ist nicht optional, sondern verpflichtend”, stellte das französische Außenministerium heute unmissverständlich klar. X hat nun 60 Tage Zeit für Verbesserungen beim Verifizierungssystem, 90 Tage für Forscherzugang und Werberegister.
Deutsche Städte ziehen nach: Kaufbeuren digitalisiert Aufenthaltstitel
Während Brüssel die Daumenschrauben anlegt, machen deutsche Kommunen ernst mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Am 8. Dezember verkündete Kaufbeuren einen Durchbruch: Die komplette Beantragung von Aufenthaltstiteln läuft jetzt digital.
Ausländische Mitbürger können Anträge und Dokumente online einreichen – der Gang zur Ausländerbehörde entfällt zunächst komplett. „Das erspart den Betroffenen einen Behördengang und damit viel Zeit”, erklärte die Stadtverwaltung. Nur für die verpflichtende Fingerabnahme ist ein persönlicher Termin nötig, danach kommt der elektronische Aufenthaltstitel per Post.
Bemerkenswert: Der mehrsprachige Chatbot „ANNA” unterstützt in 19 Sprachen – ein praktisches Beispiel dafür, wie Automatisierung Sprachbarrieren im öffentlichen Dienst überwindet.
Lokale Erfolge setzen Maßstäbe
Die Digitalisierungswelle erfasst immer mehr Rathäuser. Leonberg erhielt kurz vor der Kaufbeurer Ankündigung den „OZG-Taskforce-Award 2025″ für seine umfassende Digitalstrategie. Solche Erfolgsgeschichten sind entscheidend: Deutschland arbeitet weiterhin an der Digitalisierung von 575 Verwaltungsdienstleistungen.
Die OZG-2.0-Novelle schaffte zwar strikte Fristen ab, doch der Druck bleibt. Dass komplexe Verfahren wie Aufenthaltstitel bereits digital funktionieren, zeigt: Die oft kritisierte technische Infrastruktur reift heran.
Zwei Strategien, ein Ziel
Diese Woche offenbart Europas digitale Doppelstrategie: Regulierung trifft auf Modernisierung.
Die EU etabliert sich als globaler „Digital-Sheriff”. Die 120-Millionen-Strafe gegen X beendet die Ära der Selbstregulierung. Unternehmen müssen ihre Praktiken – besonders bei Datenzugang und Transparenz – dringend an EU-Standards anpassen. Künftige Strafen können bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erreichen.
Gleichzeitig erreicht die „Service-Seite” endlich die Bürger. Jahre der Kritik wegen langsamer OZG-Fortschritte scheinen überwunden. Der Fokus auf nachgefragte, komplexe Verfahren wie Aufenthaltstitel und Baugenehmigungen signalisiert echte Prozessdigitalisierung statt simpler „Formular-zu-E-Mail”-Lösungen.
Was kommt jetzt?
Die Europäische Digitale Identitätsbrieftasche (EUDI Wallet) steht in den Startlöchern. Nach Abschluss des „POTENTIAL”-Pilotprojekts Ende November und Gesprächen in Brüssel am 3. Dezember dürfte die Einführung nationaler Wallets ab 2026 Fahrt aufnehmen.
Für X tickt die Uhr: In 60 bis 90 Tagen muss die Plattform konkrete Änderungen vorweisen – sonst drohen weitere Sanktionen.
Für Bürger bedeutet die unmittelbare Zukunft mehr Komfort. Kaufbeurens Vorbild dürfte Schule machen. Die erfolgreiche Digitalisierung von Ausländerbehörden könnte bis Ende 2026 die berüchtigten Engpässe in Deutschlands Einwanderungssystem spürbar entschärfen.
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