EU und Mercosur schaffen größte Freihandelszone der Welt

Nach über 25 Jahren Verhandlungen besiegeln die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten ein historisches Partnerschaftsabkommen. Das Abkommen schafft nicht nur eine riesige Freihandelszone, sondern setzt auch neue Maßstäbe für den digitalen Handel zwischen den Kontinenten.

Ein Herzstück des Vertragswerks ist das umfassende Kapitel zur digitalen Wirtschaft. Es soll Handelshemmnisse für digitale Dienstleistungen abbauen und einen stabilen Regulierungsrahmen schaffen. Konkret vereinbaren die Partner eine engere Zusammenarbeit bei IKT-Politik, Telekommunikationsregulierung und der Förderung von E-Commerce. Besonders relevant: die Abstimmung bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und die Entwicklung von Vertrauensdiensten wie der elektronischen Identität (eID). Analysten sehen darin einen entscheidenden Schritt zur Harmonisierung von Standards zwischen den digitalen Märkten.

Kampfansage an staatlich kontrollierte Internetmodelle

Strategisch bedeutsam sind die Bestimmungen zur globalen Internet-Governance. Beide Seiten verpflichten sich, international für ein offenes, freies und sicheres Internet auf Basis des Multi-Stakeholder-Modells einzutreten. Diese Festschreibung wird als klares Bekenntnis zu einer regelbasierten digitalen Weltordnung gewertet – und als Gegengewicht zu protektionistischen oder staatlich kontrollierten Internetmodellen, wie sie etwa China propagiert. Für Technologieunternehmen bedeutet dies mehr Rechtssicherheit und besseren Schutz geistigen Eigentums.

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Wirtschaftlicher Schub in unsicheren Zeiten

Die Unterzeichnung erfolgt in einer Phase globaler handelspolitischer Unsicherheiten. Für die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet sich der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern. Europäische Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau und Pharma profitieren vom Abbau hoher Zölle im Wert von rund vier Milliarden Euro jährlich. Zugleich sichert sich Europa besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen aus Südamerika, die für die digitale und grüne Transformation essenziell sind. Mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 20 Billionen Euro entsteht eine strategische Antwort auf die Handelspolitik der USA und den wachsenden Einfluss Chinas.

Widerstand der europäischen Landwirte

Der Weg zur Unterschrift war steinig und von erheblichem Widerstand begleitet. Vor allem europäische Landwirte fürchten unfairen Wettbewerb durch günstigere Agrarimporte, insbesondere bei Rindfleisch und Geflügel. Das Abkommen enthält daher Schutzklauseln, die bei einem starken Importanstieg Gegenmaßnahmen ermöglichen. Zusätzlich wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für den Agrarsektor geschnürt. Diese Zugeständnisse waren nötig, um die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten im Rat zu erreichen.

Nächste Hürde: Das Europäische Parlament

Die heutige Unterzeichnung ist erst der Anfang. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen – und diese Debatte dürfte hitzig werden. Die Abgeordneten müssen die wirtschaftlichen Chancen gegen striktere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards abwägen. Einige Fraktionen drohen bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, was das Inkrafttreten um Jahre verzögern könnte. Steht die größte Freihandelszone der Welt also vor ihrer letzten und vielleicht schwersten Bewährungsprobe?