EU startet Großoffensive gegen Sanktionshinterziehung
06.02.2026 - 12:43:12
Die Europäische Union geht mit ungewöhnlicher Härte gegen Umgehungsgeschäfte für Russland vor. Nach der Zerschlagung eines millionenschweren Lieferrings in Deutschland bereitet Brüssel erstmals Sanktionen gegen ein Drittland vor.
Lübecker Netzwerk lieferte Rüstungsgüter im Wert von 30 Millionen Euro
Fünf Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, seit Februar 2022 etwa 16.000 Sendungen mit sogenannten Dual-Use-Gütern an 24 russische Rüstungsfirmen organisiert zu haben. Der mutmaßliche Kopf, ein deutsch-russischer Doppelstaater, soll das Netzwerk über Tarnfirmen und Scheinempfänger gesteuert haben.
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Die Razzien in Lübeck, Frankfurt und Nürnberg zeigen: Trotz Sanktionen gelangt weiterhin kritische Technologie aus Europa nach Russland. Die Ermittler gehen von einer Steuerung durch russische Staatsstellen aus. Das eingefrorene Vermögen der Beschuldigten entspricht dem Wert der illegalen Geschäfte – mindestens 30 Millionen Euro.
Historischer Schritt: EU will erstmals Drittland sanktionieren
Parallel zu den Ermittlungen in Deutschland vollzieht Brüssel eine strategische Wende. Das 20. Sanktionspaket, das zum Kriegsjahrstag am 24. Februar in Kraft treten soll, enthält eine Premiere: Erstmals will die EU mit Artikel 12f das Anti-Umgehungsinstrument gegen ein Drittland aktivieren.
Das Ziel: Kirgisistan. Der Vorwurf: Das zentralasiatische Land dient als Drehscheibe für verbotene Exporte nach Russland. Konkret sollen Ausfuhren von Hochpräzisions-Werkzeugmaschinen und funk-elektronischen Geräten dorthin verboten werden. Ein diplomatischer Dialog mit kirgisischen Vertretern Anfang Februar brachte offenbar keine Lösung.
Handelsdaten zeigen astronomische Steigerungen
Die Entscheidung gegen Kirgisistan stützt sich auf handfeste Zahlen. Analysen des Brookings Instituts belegen seit 2022 ein mathematisch unmögliches Handelswachstum.
Die Exporte aus Estland in das Land stiegen um etwa 10.000 Prozent im Vergleich zum Vorkriegsniveau. Finnland verzeichnet ein Plus von 3.100 Prozent, Polen und Griechenland von über 2.000 Prozent. Auch Deutschland, Großbritannien und Tschechien melden Steigerungen von mehr als 1.000 Prozent.
Ökonomen sind sich einig: Der kirgisische Binnenmarkt kann diese Explosion nicht erklären. Stattdessen fließen Mikrochips, Zieloptiken und Schwermaschinen über das Land weiter in den russischen Militärindustriekomplex.
Neue Compliance-Realität für europäische Unternehmen
Die Doppel-Offensive aus Strafverfolgung und Systemänderung schafft eine neue Rechtslage für Exporteure. Die „risikobasierte Sorgfaltspflicht“ wird zum verbindlichen Standard.
Die Aktivierung von Artikel 12f bedeutet: EU-Unternehmen müssen Exporte gelisteter Güter in das Zielland einstellen. Das Argument, man habe den Endverbraucher nicht gekannt, gilt dann nicht mehr. Die Festnahmen in Deutschland zeigen zudem, dass Geschäftsführer persönlich haften – bis hin zur Haftstrafe.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte weitere Verschärfungen an, darunter strengere Restriktionen für russische Banken und Energieunternehmen. Für Handelsexperten ist die Botschaft dieser Woche klar: Die EU überwacht nicht länger nur, sondern unterbindet aktiv. Der Fokus liegt jetzt auf der Zerschlagung internationaler Lieferketten und der Verfolgung europäischer Mittelsmänner.
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