EU-Staaten fordern neue Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
05.04.2026 - 07:31:26 | boerse-global.de
Fünf EU-Finanzminister drängen angesichts explodierender Gaspreise auf eine neue EU-weite Abgabe für Energiekonzerne. Die Gewinne aus der Krise sollen Verbraucher entlasten.
Fünf Nationen fordern schnelles Handeln
Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich haben sich zusammengetan. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern ihre Finanzminister eine koordinierte „Beitragsabgabe“ für Energieunternehmen. Das Ziel: außerordentliche Gewinne abzuschöpfen, die direkt auf den geopolitischen Konflikt im Nahen Osten zurückgehen.
Ein einheitlicher EU-Ansatz sei nötig, um Solidarität zu wahren und einen Flickenteppich nationaler Steuern zu vermeiden. Die Einnahmen sollen gezielt für Entlastungen von Haushalten und Unternehmen verwendet werden. So soll die Inflation gebremst werden, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
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„Wer von den Folgen des Krieges profitiert, muss auch einen Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten“, heißt es in dem Schreiben. Eine konkrete Steuerquote oder ein Einnahmeziel nannten die Minister nicht. Sie drängen die Kommission jedoch, rasch einen rechtssicheren Rahmen vorzulegen.
Geopolitische Krise treibt Gaspreise in die Höhe
Die Dringlichkeit ist hoch. Seit Ende Februar herrscht ein echter „Preisschock“ auf den europäischen Energiemärkten. Auslöser sind die eskalierenden Feindseligkeiten im Nahen Osten. Nach US-israelischen Militäraktionen gegen den Iran blockieren Kämpfe die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Durch diese Engstelle passieren normalerweise 20 Prozent der globalen Öl- und LNG-Lieferungen. Die Folgen sind dramatisch: Die europäischen Gaspreise sind innerhalb von sechs Wochen um über 70 Prozent gestiegen. Eine Erinnerung an die Krise nach dem Überfall auf die Ukraine 2022.
Die Inflation in der Eurozone kletterte im März bereits auf 2,5 Prozent. Besonders betroffen ist der Markt für raffinierte Produkte wie Diesel und Kerosin. EU-Energiekommissar Dan Jorgensen warnte kürzlich, dass sich die Lage so schnell nicht entspannen werde.
Rückkehr zu den Kriseninstrumenten von 2022
Die aktuelle Initiative knüpft direkt an die „Solidaritätsabgabe“ von 2022 an. Damals besteuerten die Mitgliedstaaten Übergewinne in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Kohle und Raffinerien. Die Abgabe griff, wenn die steuerpflichtigen Gewinne mehr als 20 Prozent über dem Vier-Jahres-Durchschnitt lagen.
Nun soll ein ähnliches, möglicherweise sogar erweitertes Instrument die Herausforderungen von 2026 bewältigen. Berichten aus Brüssel zufolge prüft die Kommission sogar die Wiedereinführung von Gaspreisobergrenzen und verbindlichen Gaseinsparzielen.
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Doch die Ausgangslage ist heute eine andere. Viele Energiekonzerne haben in den letzten Jahren massiv in grünen Wasserstoff und Offshore-Wind investiert. Kritiker warnen: Eine pauschale Abgabe könnte genau die Kapitalmittel abziehen, die für diese Zukunftsinvestitionen nötig sind.
Industrie warnt vor Risiken für Versorgungssicherheit
Der Vorstoß stößt in der Industrie auf scharfen Widerstand. Der deutsche Mineralölwirtschaftsverband lehnt die Steuer als ungerechtfertigt ab. Die Branche warnt: Neue Abgaben in einer Hochrisikophase könnten Investitionen abschrecken und die Versorgungssicherheit schwächen.
Unternehmen benötigten hohe Liquidität, um die Logistik-Herausforderungen der Hormus-Blockade zu meistern und alternative Lieferrouten zu sichern. Kritiker sehen zudem die Gefahr der „Doppelbesteuerung“ und einer Abwanderung von Produktion in steuerlich stabilere Regionen außerhalb der EU.
Rechtsexperten stellen grundsätzlich infrage, ob die Notstandsbefugnisse von 2022 einfach reaktiviert werden können. Damals griff man auf einen speziellen Vertragsartikel für Versorgungskrisen zurück. Eine dauerhafte Lösung für solche Steuern erfordert jedoch Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten – ein schwieriges Unterfangen.
Was kommt als Nächstes?
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen eine erste Stellungnahme abgeben. Der politische Druck ist enorm, noch im April einen Verordnungsentwurf vorzulegen. Dieser müsste dann vom Europäischen Rat debattiert und beschlossen werden.
Energieunternehmen warten nun gespannt auf die Details: Ab welcher Schwelle gelten Gewinne als „überhöht“? Wie lange soll die Abgabe gelten? Parallel beobachten Marktteilnehmer jede Entwicklung im Nahen Osten. Eine Öffnung der Straße von Hormus würde den Preisdruck und damit den politischen Handlungsdruck sofort verringern.
Bis dahin stehen die Energiekonzerne bei ihren anstehenden Quartalspräsentationen unter besonderer Beobachtung. Investoren wollen wissen, wie eine mögliche Übergewinnsteuer Dividendenzahlungen und Investitionspläne für 2026 beeinflusst. Die Gretchenfrage für Europas Politiker bleibt: Wie balanciert man akute soziale Entlastung mit langfristigen Industriestrategien?
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