EU-Kommission zwingt zu Ausstieg aus chinesischer Technik
22.01.2026 - 14:25:12
Die EU-Kommission schreibt den Ausstieg aus „hochriskanten“ Technologie-Lieferanten in kritischer Infrastruktur vor – und löst damit einen heftigen Konflikt mit China aus. Peking spricht von „Diskriminierung“ und droht mit Vergeltung.
Drei-Jahres-Frist für kritische Sektoren
Brüssel verschärft den Kurs gegenüber China deutlich. Mit einem neuen Digital Networks Act und einer Überarbeitung des EU Cybersecurity Act will die Kommission die digitale Souveränät des Blocks stärken. Kernstück ist eine verbindliche Vorgabe: Mitgliedstaaten müssen Technologie von als „hochriskant“ eingestuften Anbietern aus kritischen Lieferketten entfernen. Die Frist dafür beträgt drei Jahre.
Konkret benennt der Gesetzesvorschlag zwar keine Länder oder Firmen. Die Kriterien für die Risikobewertung – die Wahrscheinlichkeit ausländischer Einmischung und das Rechtsumfeld im Herkunftsland – zielen jedoch unverkennbar auf chinesische Telekom-Giganten wie Huawei und ZTE. Betroffen sind 18 „kritische Sektoren“, von Mobilfunknetzen über Energienetze und Transportsysteme bis zur Gesundheitsinfrastruktur.
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Die Kommission schätzt die Kosten für den Austausch der Hardware auf drei bis vier Milliarden Euro. Als finanziellen Ausgleich bietet der Digital Networks Act den Netzbetreibern ein großes Zugeständnis: unbefristete Frequenzlizenzen. Sie ersetzen die bisherigen, auf 15 bis 20 Jahre befristeten Lizenzen und sollen langfristige Investitionssicherheit schaffen.
Peking droht mit „notwendigen Maßnahmen“
Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten und fiel scharf aus. Das Außenministerium in Peking verurteilte den Vorstoß als „politische Manipulation“. Die chinesischen Unternehmen hätten jahrelang in Europa gearbeitet, ohne einen einzigen bestätigten Sicherheitsvorfall, so ein Sprecher. Die neuen Beschränkungen verletzten die Prinzipien des fairen Wettbewerbs.
Das Handelsministerium (MOFCOM) schloss sich der Kritik an. Die EU dehne den Begriff der nationalen Sicherheit über Gebühr aus, um protektionistische Handelsbarrieren zu rechtfertigen, hieß es. Die Nutzung nicht-technischer Kriterien verzerre globale Lieferketten und untergrabe den Ruf der EU für Offenheit.
Beide Ministerien warnten, China behalte sich das Recht vor, „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz seiner Unternehmen zu ergreifen. Damit schwingt die Drohung mit Vergeltungsaktionen gegen europäische Firmen auf dem chinesischen Markt im Raum.
Telekom-Branche vor Kosten-Nutzen-Abwägung
Für die europäische Telekommunikationsbranche ist das Paket ein zweischneidiges Schwert. Die Industrie hat sich lange gegen verpflichtende „Rausreiß-und-Ersetz“-Anordnungen gewehrt. Die Kosten sind hoch, Serviceunterbrechungen drohen. Das Angebot der unbefristeten Frequenzlizenzen adressiert jedoch eine langjährige Forderung der großen Netzbetreiber. Häufige, teure Frequenzauktionen binden Kapital, das für den Infrastrukturausbau fehlt.
Analysten weisen darauf hin, dass die Einbeziehung weiterer Sektoren über die Telekommunikation hinaus eine deutliche Ausweitung der EU-Abwehrhaltung bedeutet. Die überarbeitete Cybersecurity-Richtlinie würde auch Cloud-Dienste, Medizingeräte und vernetzte Transportlogistik unter die Lupe nehmen. Die Folgen werden sich durch die gesamte IT-Lieferkette ziehen.
Huawei, der wahrscheinlich am stärksten betroffene Anbieter, zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorschlags an. Eine Einschränkung von Lieferanten basierend auf dem Herkunftsland verletzte die WTO-Verpflichtungen der EU und das Rechtsprinzip der Nichtdiskriminierung, so ein Unternehmenssprecher.
Von freiwilligen Leitlinien zu verbindlichem Recht
Mit der Gesetzesinitiative vollzieht Brüssel eine entscheidende Wende. Bislang setzte die EU auf den freiwilligen „5G-Toolbox“ von 2020. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten war jedoch lückenhaft. Länder wie Deutschland agierten zögerlicher als Frankreich oder Schweden. Das neue verbindliche Recht signalisiert: Die Kommission ist in der aktuellen geopolitischen Lage nicht mehr bereit, Sicherheitslücken zu dulden.
Die Bewegung bringt die EU näher an die Position der USA, die strenge Verbote für chinesische Telekom-Ausrüstung verhängt haben. Der europäische Ansatz versucht jedoch, Sicherheitsbedenken mit ökonomischen Realitäten auszubalancieren – durch Übergangsfristen und regulatorische Anreize.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, wenn der Vorschlag das Europäische Parlament und den Rat der EU durchläuft. Widerstand ist von Mitgliedstaaten zu erwarten, die die Kosten des Infrastrukturaustauschs und die Gefahr eines Handelskonflikts mit dem zweitgrößten Handelspartner der EU fürchten.
Unsicherheit für die IT-Branche
Experten sagen voraus: Wird das Gesetz so verabschiedet, wird es den europäischen IT-Markt grundlegend verändern. Profitieren dürften europäische Anbieter wie Ericsson und Nokia sowie vertrauenswürdige Lieferanten aus anderen Regionen.
Für Unternehmen, die auf bestehende chinesische Infrastruktur setzen, beginnt dagegen eine Phase der Unsicherheit. Sie müssen teure Migrationsprozesse planen. Die Drohung Pekings mit Vergeltung bleibt ein unkalkulierbarer Faktor. Mögliche Gegenmaßnahmen könnten europäische Exporte in den Sektoren Luxusgüter, Automobil oder Landwirtschaft treffen – Bereiche, in denen Peking in früheren Handelsstreits bereits seine Marktmacht genutzt hat.
Der zunehmend konfrontative Dialog zwischen Brüssel und Peking stellt die von der Kommission vorangetriebene „De-Risking“-Strategie vor ihre bislang größte Bewährungsprobe.
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