EU-Kommission will Umweltvorgaben lockern

Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben.

Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde angefasst werden, um etwa die Verwaltungsbelastung für Unternehmen zu verringern. Die Kommission schätzt, dass Unternehmen dadurch jährlich etwa eine Milliarde Euro einsparen.

Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera sagte, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften sorge für ein ausgewogenes Verhältnis und erleichtere es Unternehmen, effizienter zu arbeiten. Gleichzeitig würden Europas Kernziele in den Bereichen Umwelt und Gesundheit gewahrt, so die Spanierin.

Schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten

Konkret sollen etwa Umweltprüfungen für Genehmigungen vereinfacht und beschleunigt werden. Durch Digitalisierung sollen Umweltprüfungen schneller erfolgen, gleichzeitig würden der Zugang zu Analysen und deren Verarbeitung zu wiederverwendbaren Daten sichergestellt, teilte die Kommission mit.

Darüber hinaus soll es für Unternehmen mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltvorschriften geben. Bestimmte Berichte sollen nicht mehr verpflichtend eingereicht werden müssen, Landwirte und Aquakulturbetriebe sollen von bestimmten Meldepflichten befreit werden.

Auch insbesondere Firmen in den Bereichen Batterien, Verpackungen, Elektronik, Einwegkunststoffe und Abfall sollen künftig weniger Aufwand haben: Nach dem Willen der Kommission müssen sie anders als bislang nicht mehr für jedes EU-Land einen eigenen Vertreter für Abfall- oder Recyclingpflichten benennen. So könnten Kosten und Zeit gespart werden.

Auch andere Vorgaben schon angefasst

Die Vorschläge zur Vereinfachung der Umweltvorgaben müssen nun von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament diskutiert und gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit viele Regeln zu entschlacken. Jüngst gab es etwa eine Einigung, das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abzuschwächen. Künftig soll es nur noch für wenige große Unternehmen gelten.

Reaktionen gehen auseinander

Die Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge fallen gemischt aus. Wirtschaftsverbände etwa begrüßen den geplanten Bürokratieabbau, fordern aber weitergehende Entlastungen. Umweltverbände kritisieren, Konzerninteressen seien der Behörde wichtiger als der Umweltschutz, zentrale Schutzstandards würden ausgehöhlt.