EU-Kommission will strengere „Made in EU“-Regeln – deutsche Industrie warnt vor Protektionismus

Die EU-Kommission will mit strengen Herkunftsregeln die lokale Produktion fördern, stößt aber auf deutschen Widerstand. Der Konflikt zwischen Frankreichs Protektionismus und Deutschlands Exportinteressen droht den Binnenmarkt zu spalten.

Ein neuer Vorschlag aus Brüssel für strengere Herkunftsregeln spaltet die EU. Während Frankreich die europäische Autonomie stärken will, fürchtet die exportorientierte deutsche Wirtschaft handelspolitische Vergeltungsschläge.

Die Pläne der EU-Kommission sind Teil des umfassenden „Industrial Accelerator Act“ (IAA). Sie zielen darauf ab, strategische Schlüsselindustrien wie die Auto- oder Stahlbranche durch öffentliche Aufträge und Subventionen zu fördern. Die Kehrseite: Nur Produkte mit einem hohen europäischen Wertschöpfungsanteil sollen künftig profitieren.

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Was der Vorschlag konkret bedeutet

Im Kern will die Kommission verhindern, dass Unternehmen Produkte nur noch in Europa endmontieren. Das neue „Made in EU“-Label soll echte lokale Produktion auszeichnen. Die Hürden sind hoch:
* Mindestens 50 Prozent der Belegschaft müssen EU-Bürger sein.
* Ausländische Beteiligungen an den Unternehmen sind auf maximal 49 Prozent begrenzt.
* Im Automobilsektor müssten für E-Auto-Förderungen künftig 70 Prozent der Teilekosten (Batterie ausgenommen) aus der EU stammen.

Besonders für deutsche Autobauer mit ihren global verzweigten Lieferketten wären diese Regeln eine massive Herausforderung. Die Kommission argumentiert, nur so ließen sich Abwanderung und Abhängigkeit von China verhindern.

Deutscher Widerstand formiert sich

Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft fallen scharf aus. Als Exportweltmeister fürchtet Deutschland handelspolitische Gegenmaßnahmen. Kritiker warnen vor einer protektionistischen Spirale, die den globalen Handel lähmen könnte.

Die Debatte offenbart einen alten Grundsatzstreit in der EU:
* Frankreich (vorangetrieben von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné) setzt auf staatliche Lenkung und Schutz der heimischen Industrie.
* Deutschland pocht auf offene Märkte und einen breiten Binnenmarkt.

Sogar der Kreis der begünstigten Länder ist umstritten. Während Paris die Regeln auf die EU-27 plus Norwegen, Island und Liechtenstein beschränken will, plädiert Berlin dafür, auch Partner wie Großbritannien einzubeziehen.

Bürokratie versus strategische Autonomie

Befürworter aus über 1.100 Unternehmen und Gewerkschaften sehen die Pläne als überfälligen Schritt. Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten habe sich in Krisen als Schwachstelle erwiesen. Robuste europäische Wertschöpfungsketten seien eine Frage der Souveränität.

Doch der Teufel steckt im bürokratischen Detail. Erst kürzlich strich die Kommission eine geplante Emissionskennzeichnung für Stahl aus dem Entwurf. Der Grund: Die Angst vor einem bürokratischen Monster für die Unternehmen. Dieses Beispiel zeigt, wie schwer die Umsetzung solch ambitionierter Industriepolitik in der Praxis werden kann.

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Ein langer Weg bis zur Einigung

Die vorgelegten Pläne sind nur der Startschuss für einen langen Verhandlungsmarathon. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun beraten. Deutschland und andere Exportnationen werden auf deutliche Abschwächungen pochen, um ihre Wirtschaftsinteressen zu wahren.

Die kommenden Monate werden zeigen, welchen Kurs Europa einschlägt: Mehr Protektionismus für mehr Autonomie oder die Bewahrung offener globaler Märkte. Die Entscheidung wird die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents prägen.