EU-Kommission will Russlands Schattenflotte und Krypto-Umgehung stoppen

Das 20. EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands Schattenflotte, den Finanzsektor und Krypto-Assets, um die Kriegswirtschaft zu treffen. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Die EU-Kommission schlägt das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Russland vor. Es zielt direkt auf die Finanzierung des Krieges und soll Schlupflöcher endgültig schließen.

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die EU nach. Die Europäische Kommission hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket vorgelegt. Es soll Russlands Kriegswirtschaft empfindlich treffen. Dafür werden die Einnahmen aus Energieexporten weiter gedrosselt, der Finanzsektor isoliert und erstmals gezielt Schlupflöcher über Krypto-Assets geschlossen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Paket noch einstimmig zustimmen – idealerweise bis zum 24. Februar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit. Nur durch erhöhten Druck könne Moskau zu ernsthaften Verhandlungen bewegt werden. Das Paket reagiert auf die anhaltende Aggression und Russlands Versuche, bestehende Sanktionen zu unterlaufen.

Totalverbot für Dienstleistungen an Russlands Öltanker

Das Herzstück des neuen Pakets ist ein radikaler Schlag gegen Russlands „Schattenflotte“. Bislang waren westliche Dienstleistungen wie Versicherungen oder Schiffs-Charter nur für Transporte verboten, die sich nicht an die G7-Preisobergrenze hielten. Jetzt soll ein komplettes Verbot für alle Tanker mit russischem Rohöl folgen.

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Die Folgen wären gravierend. Ein Großteil der global notwendigen maritimen Dienstleistungen wird von europäischen und westlichen Firmen erbracht. Ohne sie wird der Export über die oft alten und schlecht gewarteten Schiffe der Schattenflotte massiv erschwert. Experten rechnen mit einem weiteren Einbruch der russischen Öleinnahmen, die 2025 bereits um ein Viertel sanken. Zusätzlich sollen 43 weitere Schiffe dieser Flotte direkt sanktioniert werden.

Finanzsperre und der Kampf gegen Krypto-Tricks

Der russische Finanzsektor gerät weiter unter Druck. Das Paket sieht Strafmaßnahmen gegen rund 20 weitere russische Regionalbanken vor. Ihr Zugang zum internationalen Finanzsystem soll so weiter beschränkt werden.

Erstmals nimmt die EU auch gezielt den Krypto-Sektor ins Visier. Gezielte Maßnahmen sollen verhindern, dass digitale Vermögenswerte zur Verschleierung von Finanzströmen genutzt werden. Ein klares Signal geht auch an Banken in Drittländern: Wer Russland aktiv bei der Sanktionsumgehung hilft, muss mit Konsequenzen rechnen.

Handelsbeschränkungen werden ausgeweitet

Neben Energie und Finanzen werden auch die Handelsbeschränkungen verschärft. Die Liste der Exportverbote nach Russland wird um kritische Technologien und Industriegüter verlängert.

Gleichzeitig weitet die EU die Importverbote aus. Künftig soll die Einfuhr bestimmter russischer Metalle, Chemikalien und kritischer Mineralien blockiert werden. Das Ziel ist doppelt: Moskaus Einnahmen schmälern und den Zugang der Rüstungsindustrie zu wichtigen Rohstoffen kappen.

Ein starkes Symbol zum Kriegsjahrstag

Seit Kriegsbeginn hat die EU in 19 Runden Tausende Personen und Organisationen sanktioniert. Die Wirksamkeit ist spürbar, wie eingebrochene Öleinnahmen und hohe Zinsen in Russland zeigen. Das 20. Paket ist die logische Antwort auf gelernte Lektionen und zielt präziser auf Umgehungsmechanismen.

Die einstimmige Annahme gilt als wahrscheinlich. Sollte sie bis zum 24. Februar gelingen, wäre dies ein starkes Symbol europäischer Entschlossenheit. Die Frage bleibt: Wie effektiv lassen sich die neuen Werkzeuge – vor allem gegen die Schattenflotte und im Krypto-Bereich – in der Praxis durchsetzen?

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