EU-Kommission will Huawei und ZTE per Gesetz ausschließen
20.01.2026 - 19:00:19
Die EU-Kommission plant ein Verbot chinesischer Technologie in kritischer Infrastruktur. Aus freiwilligen Empfehlungen sollen verbindliche Gesetze werden – eine Zäsur für Europas digitale Sicherheit.
Von der Empfehlung zur rechtlichen Pflicht
Bisher konnten die EU-Staaten selbst entscheiden, ob sie die Risiko-Empfehlungen gegen Anbieter wie Huawei und ZTE umsetzen. Diese sogenannte „5G-Toolbox“ von 2020 wurde jedoch nur zögerlich angewendet. Jetzt will Brüssel mit einem neuen Cybersecurity Act nachlegen. Der Entwurf sieht vor, dass die Kommission Hersteller formal als Sicherheitsrisiko einstufen und auf eine Verbotsliste setzen kann. Für gelistete Anbieter gilt dann ein EU-weites Aus für ihre Komponenten in sensiblen Bereichen. Bestehende Technik müsste ausgetauscht werden. Treibende Kraft ist die für Technologie zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen.
Mehr als nur 5G: Energie und Grenzkontrollen betroffen
Die neuen Regeln zielen weit über Mobilfunknetze hinaus. Erfasst werden sollen auch Energienetze – insbesondere Solaranlagen – sowie sicherheitsrelevante Systeme an Flughäfen und Grenzen. Diese Ausweitung zeigt die wachsende Sorge vor Spionage und Sabotage. Die Kommission will die gesamte technologische Lieferkette der EU widerstandsfähiger machen. Betroffen sind damit nicht nur künftige 6G-Netze, sondern auch bereits installierte Infrastruktur in vielen Branchen.
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Milliardenkosten und Widerstand der Industrie
Für Netzbetreiber bedeutet der Plan eine enorme Herausforderung. Die Technologie der chinesischen Konzerne ist in Europa tief verwurzelt, galt sie doch lange als kostengünstig und leistungsstark. Ein verpflichtender Austausch würde Milliardeninvestitionen erfordern und den Infrastrukturausbau verzögern. Die Industrie warnt vor den Kosten und fordert lange Übergangsfristen. Könnten europische Wettbewerber wie Nokia und Ericsson profitieren? Die chinesische Regierung kritisiert die Pläne erneut als ungerechtfertigt.
Geopolitischer Kontext: Europa sucht digitale Souveränität
Der Vorstoß ist Teil des technologischen Machtkampfs zwischen Westen und China. Er folgt ähnlichen Schritten in den USA und Großbritannien. Die Botschaft ist klar: Europa will die Kontrolle über seine kritische Infrastruktur zurückgewinnen und keine fragmentierte Sicherheitslandschaft mehr dulden. Für Unternehmen wird die Wahl des Technologiepartners damit noch stärker eine Frage der geopolitischen Compliance.
Langer Weg bis zum Gesetz
Bis zur Verabschiedung ist es ein weiter Weg. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Entwurf noch verhandeln. Widerstand ist vor allem von Ländern zu erwarten, die ihre nationale Sicherheitshoheit wahren oder enge Wirtschaftsbeziehungen zu China pflegen. Zentrale Streitpunkte werden die Risikokriterien, Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für Betroffene sein. Eines steht jedoch fest: Die Ära freiwilliger Maßnahmen in der Cybersicherheit geht zu Ende.
