EU-Kommission verschiebt entscheidendes Industriepaket

Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihres wegweisenden Industrial Accelerator Act überraschend verschoben. Das Gesetzespaket soll Europas Industrie durch gezielte Dekarbonisierung stärken – und kommt nun erst Ende Februar 2026.

Ursprünglich für den 29. Januar geplant, wird der Entwurf nun am 25. Februar präsentiert. Der Grund: anhaltende interne Debatten über die weitreichenden Folgen. Aus durchgesickerten Entwürfen geht eine klare strategische Wende hervor. Kern ist eine „Made in EU“-Politik, die lokal produzierte, kohlenstoffarme Materialien in öffentlichen Projekten und subventionierten Industrien priorisiert.

Ziel ist es, energieintensive Sektoren wie Stahl, Zement und Aluminium zu stützen. Diese kämpfen mit hohen Energiekosten und scharfer globaler Konkurrenz. Das Gesetz ist Herzstück des „Clean Industrial Deal“, mit dem die EU Dekarbonisierung als Wachstumsmotor etablieren will.

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Bindende Vorgaben für öffentliche Beschaffung

Der Akt sieht verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge und Subventionen vor. Projekte in Schlüsselsektoren wie Bau, Infrastruktur und Automobilbau müssten nachweisen, dass ein wesentlicher Teil ihrer Kernmaterialien sowohl kohlenstoffarm ist als auch in der EU produziert wurde.

Dies soll eine stabile Nachfrage nach grünen Industrieprodukten schaffen. Kritiker warnen jedoch vor protektionistischen Tendenzen. Die Regelungen könnten Nicht-EU-Investoren zu Joint Ventures mit europäischen Firmen zwingen und ihre Beteiligungen in strategischen Sektoren begrenzen.

Bürokratieabbau für Klimaprojekte

Eine zweite Säule ist die radikale Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für strategische Dekarbonisierungsprojekte. Inspiriert vom Net-Zero-Industry-Act soll ein einziger, beschleunigter Prozess geschaffen werden. Derzeit dauern Genehmigungen für Industrieprojekte bis zu vier Jahre.

Projekte von europäischem strategischem Interesse erhalten Prioritätsstatus. Dies soll Investitionen in Technologien wie grünen Stahl oder sauberen Wasserstoff beschleunigen. Die Finanzierung soll eine neue „Bank für industrielle Dekarbonisierung“ mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro übernehmen.

Deutschland als Vorreiter mit nationalen Programmen

Die EU-Initiative baut auf nationale Vorreiter wie Deutschland auf. Die Bundesregierung hat bereits zwei Schlüsselinstrumente etabliert: Die Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) schützen energieintensive Unternehmen vor Preisschwankungen bei klimafreundlichen Produktionsverfahren. Eine neue Ausschreibungsrunde für diese 15-Jahres-Verträge begann Ende 2025.

Zudem startete im August 2024 die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK). Das Programm mit einem Budget von etwa 3,3 Milliarden Euro bis 2030 unterstützt speziell KMU bei ihrer Dekarbonisierung. Während Deutschland auf Förderung setzt, verfolgt die EU mit dem IAA einen stärker regulierenden, marktgestaltenden Ansatz.

Offene Fragen vor der entscheidenden Vorlage

Die Verzögerung zeigt, dass kritische Details noch verhandelt werden. Besonders die Ausgestaltung der „Made in EU“-Kriterien und ihre Vereinbarkeit mit Welthandelsregeln sind umstritten. Die endgültige Fassung muss einen schwierigen Spagat meistern: industrielle Souveränität und Klimaführerschaft mit dem Bekenntnis zu offenem Handel in Einklang bringen.

Kann das Gesetz Investitionen anreizen, ohne Gegenmaßnahmen auszulösen oder nachgelagerte Industrien mit globalen Lieferketten zu belasten? Die Antworten darauf werden die Zukunft der europäischen Industrie maßgeblich prägen.

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