EU-Kommission erhöht Druck auf Plattformen vor DSA-Deadline
24.01.2026 - 13:24:12
Die EU-Kommission verschärft den Druck auf große Online-Plattformen, während die Frist für die ersten einheitlichen Transparenzberichte unter dem Digital Services Act (DSA) näher rückt. Diese verschärfte Gangart kommt inmitten eines regulatorischen Konflikts mit Polen, dessen Präsident das nationale Umsetzungsgesetz Anfang Januar stoppte.
Virkkunen fordert „solide Zusagen“ für Werbe-Transparenz
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, machte am Freitag klar: Das Ziel ist die vollständige Einhaltung der DSA-Vorgaben. Transparente Werbepraktiken seien entscheidend, um Betrug aufzudecken und Minderjährige zu schützen. Der Fokus liegt auf den „durchsuchbaren Repositorys“ für sehr große Online-Plattformen (VLOPs). Diese müssen detailliert Werbeinhalte, Zielgruppenkriterien und Geldgeber offenlegen.
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Rechtsexperten deuten die jüngsten Äußerungen als Wendepunkt: Die Phase der Implementierung ist vorbei, nun beginnt die aktive Durchsetzung. Die Kommission signalisierte Bereitschaft für Dialog, ist aber auch zu Sanktionen bereit. Dies folgt auf Vorwürfe gegen Plattformen wie TikTok und X aus dem Jahr 2025.
Polens Veto blockiert EU-weite Umsetzung
Während Brüssel die Durchsetzung vorantreibt, steht die DSA-Umsetzung in Polen vor einem schwerwiegenden Hindernis. Präsident Karol Nawrocki legte am 9. Januar sein Veto gegen das nationale Umsetzungsgesetz ein. Er begründete dies mit zu weitreichenden Befugnissen für Behörden zur Inhaltsentfernung, die er mit „administrativer Zensur“ verglich.
Das Veto gefährdet die kohärente Anwendung der Digitalregeln in einem der größten EU-Mitgliedstaaten. Zwar gilt die DSA-Verordnung unmittelbar, doch für die Durchsetzung müssen nationale Koordinatoren benannt und Beschwerdesysteme eingerichtet werden. Die Kommission forderte Warschau auf, den Stillstand zu beenden, und drohte mit weiteren Vertragsverletzungsverfahren.
Februar-Frist für einheitliche Berichte
Die Dringlichkeit erklärt sich aus der nahenden Deadline: Bis Ende Februar 2026 müssen VLOPs und große Suchmaschinen ihre ersten harmonisierten Transparenzberichte für die zweite Jahreshälfte 2025 vorlegen. Diese sollen vergleichbare Daten liefern zu:
- Inhaltsmoderation: Anzahl gelöschter Inhalte und Genauigkeit automatisierter Systeme.
- Kontosperrungen: Details zu Aussetzungen und Löschungen.
- Behördenanfragen: Umfang von Datenanfragen nationaler Stellen.
Das neue Format soll die bisherigen Inkonsistenzen beenden und einen echten Vergleich zwischen den Plattformen ermöglichen.
Digitale Doppel-Strategie: DSA und DNA
Parallel zur Plattform-Regulierung treibt die Kommission die Modernisierung der digitalen Infrastruktur voran. Mit dem Vorschlag für einen Digital Networks Act (DNA), vorgestellt am 21. Januar, will Brüssel den Telekommunikationsmarkt umkrempeln. Ziel ist der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G.
Während der DNA auf Konnektivität abzielt, ergänzt er den DSA: Gemeinsam sollen sie einen echten digitalen Binnenmarkt schaffen. Die Pläne sind jedoch umstritten, insbesondere mit Blick auf die Netzneutralität.
Was kommt jetzt auf die Plattformen zu?
Mit der Februar-Frist beginnt die Bewährungsprobe. Die Kommission wird die Transparenzberichte genau prüfen. Technische Compliance allein dürfte nicht genügen; die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen systemische Risiken steht im Fokus.
Die Lage in Polen wird zum Testfall für die einheitliche Durchsetzung von Digitalregeln in der gesamten EU. Die Botschaft aus Brüssel an die Tech-Branche ist eindeutig: Die Schonfrist ist vorbei, die Ära strikter Transparenzkontrolle hat begonnen.
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