EU-Kommission: Bürokratie-Abbau droht digitale Grundrechte auszuhöhlen

Die EU will mit dem One-Programm Milliarden sparen und die Wirtschaft entlasten, doch Experten warnen vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und von KI-Regeln.

Die EU treibt die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung mit einem milliardenschweren Programm voran. Doch der Plan für weniger Bürokratie könnte fundamentale Rechte im Digitalbereich gefährden.

„One Europe“-Programm: Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie

Im März 2026 haben die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für das Programm „One Europe, One Single Market“ gegeben. Es ist die Blaupause für einen radikalen Bürokratieabbau bis 2027. Kernziele sind die Vereinfachung von Vorschriften, eine beschleunigte Digitalisierung und mehr europäische Autonomie. Konkret will die Kommission die „10 schlimmsten Hindernisse“ für den Binnenmarkt beseitigen – von komplizierten Unternehmensgründungen bis hin zu kleinteiligen Branchenregeln. Ein erster Vorschlag für ein vereinfachtes Unternehmensrecht liegt bereits vor. Die Botschaft ist klar: Weniger Bürokratie soll Europas Wirtschaftskraft stärken und die globale Wettbewerbsfähigkeit sichern.

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Digitale Omnibus-Pakete: Der Streit um Grundrechte

Doch der Weg zu weniger Bürokratie ist umstritten. Besonders zwei Gesetzespakete stehen in der Kritik: das Digital Omnibus und das AI Omnibus. Beide wurden Ende 2025 als technische Vereinfachungen vorgestellt, um Compliance-Kosten in den Bereichen Daten, Cybersicherheit und KI zu senken. Experten warnen nun jedoch vor inhaltlichen Änderungen mit weitreichenden Folgen. Sie fürchten einen „beispiellosen Rollback von Rechten im Internet“.

Konkret könnten bestehende Schutzvorkehrungen in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im KI-Gesetz (AI Act) aufgeweicht werden. Das KI-Paket, das sich in finalen Verhandlungen befindet, sieht etwa eine Verschiebung der Regeln für Hochrisiko-KI vor. Diese sollten eigentlich ab August 2026 gelten. Solche Änderungen könnten die Transparenz verringern und es schwieriger machen, Risikobewertungen von KI-Firmen anzufechten. Ein aktuelles Policy-Brief vom März 2026 bestätigt: Bei den vermeintlichen Vereinfachungen handelt es sich um substanzielle Eingriffe.

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Milliardeneinsparungen und der Preis der Effizienz

Die Kommission verfolgt seit 2025 eine umfassende Agenda zur Entlastung von Unternehmen und Behörden. Das Ziel ist ambitioniert: Die laufenden Verwaltungskosten für alle Unternehmen sollen um mindestens 25 Prozent sinken, für KMU sogar um 35 Prozent. Die Methode sind sogenannte Omnibus-Gesetze, die mehrere bestehende Regelwerke gleichzeitig in einem Politikbereich ändern.

Neben den digitalen Paketen gibt es Vorlagen zur Vereinfachung von Lebensmittelvorschriften oder Investitionsregeln. Allein die digitalen Vorschläge sollen bis 2029 für 5 Milliarden Euro an Einsparungen sorgen – umgerechnet 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommission reagiert damit auf Klagen über „Überregulierung“ und schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Doch die Kritik wächst: Dient die Effizienz am Ende als Trojaner, um hart erkämpfte digitale Rechte auszuhöhlen?

Digitalisierung als zweischneidiges Schwert

Die Digitalisierung bleibt ein Kernpfeiler der Verwaltungsmodernisierung. Künstliche Intelligenz soll öffentliche Dienstleistungen verbessern, Prozesse straffen und die Nutzererfahrung optimieren. Im ersten Quartal 2027 ist ein „Digital Fitness Check“ geplant. Er soll die Gesamtwirkung von Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) auf die Wettbewerbsfähigkeit bewerten.

Doch die Kehrseite der Medaille ist die Verwundbarkeit. Berichte der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) zeigen: Die Digitalinfrastrukturen der Behörden sind anfällig für Cyberangriffe. Der öffentliche Sektor ist in der EU am stärksten betroffen. Länder wie Schweden oder Österreich setzen zwar auf bürgerzentrierte digitale Dienste. Ohne robuste Cybersicherheitsmaßnahmen bleibt die Modernisierung jedoch angreifbar.

Zwischen Ambition und Wirklichkeit

Die EU steht vor einer grundlegenden Gratwanderung. Das „One Europe“-Programm markiert einen ehrgeizigen politischen Aufbruch. Die Omnibus-Methode verspricht Effizienz und massive Kostensenkungen. Die anhaltende Debatte um die digitalen Pakete offenbart jedoch den zentralen Konflikt: Wo endet die administrative Vereinfachung und wo beginnt der Abbau von Schutzstandards?

Think Tanks wie das European Policy Centre sehen zwar einen qualitativen Ambitionsschub, bemängeln aber zugleich begrenzte Fortschritte in der Praxis. Viele Maßnahmen liegen noch auf dem Verhandlungstisch. Die Kommission plant für 2026 weitere Vereinfachungsvorschläge in Bereichen wie Automotive, Umwelt und Medizinprodukte. Der Erfolg der gesamten Transformation wird davon abhängen, ob es gelingt, Bürokratie abzubauen, ohne die digitalen Grundrechte der Bürger und Unternehmen zu opfern. Die EU muss beweisen, dass sie beides kann: wettbewerbsfähig und grundrechtsfest sein.