EU-KI-Verordnung: Industrie warnt vor überstürzter Reform
18.02.2026 - 21:52:12 | boerse-global.de
Die Umsetzung der EU-KI-Verordnung steckt in der Krise. Wichtige Leitlinien fehlen, und ein neues Gesetzespaket droht, strukturelle Fehler zu zementieren. Unternehmen blicken in eine Phase kritischer Unsicherheit.
Omnibus-Gesetz: Schnellschuss mit Folgen?
Im Zentrum der Kontroverse steht der sogenannte „Digitale Omnibus“. Dieses Gesetzespaket der EU-Kommission soll digitale Vorschriften wie die DSGVO und die KI-Verordnung vereinfachen. Zwar sieht der Entwurf eine Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI vor – auf den August 2027. Doch die Industrie schlägt nun Alarm.
Der Branchenverband DIGITALEUROPE forderte das EU-Parlament und den Rat am Montag auf, die Verhandlungen zu pausieren. In einem Positionspapier warnt der Verband davor, dass der aktuelle Zeitdruck eine echte Strukturreform verhindere. Einfach nur Fristen zu verschieben, ohne grundlegende Widersprüche im Regelwerk zu beseitigen, helfe den Unternehmen langfristig nicht.
„Wir riskieren, dass europäische Betriebe noch Jahre mit einem fehlerhaften System kämpfen müssen“, so die Kernbotschaft. Die Verhandlungen in Brüssel über den finalen Text laufen derzeit auf Hochtouren.
Leitlinien-Lücke lähmt Unternehmen
Die Unsicherheit wird durch ein Versäumnis der EU-Kommission verschärft. Diese hatte bis zum 2. Februar 2026 verbindliche Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 6 der KI-Verordnung vorlegen müssen. Diese Vorschrift ist das Herzstück der Regulierung, da sie definiert, wann eine KI als „hochriskant“ gilt.
Die Kommission verpasste die Frist. Tausende Unternehmen wissen nun nicht, wie sie ihre Produkte einordnen sollen. Nach Angaben der International Association of Privacy Professionals (IAPP) will die Behörde einen Entwurf bis Ende des Monats vorlegen. Eine endgültige Annahme könnte sich bis März 2026 verzögern.
Für die Praxis ist diese Verzögerung lähmend. Ohne klare Definitionen können Firmen nicht entscheiden, ob ihre Systeme aufwendige Konformitätsbewertungen benötigen oder unter die einfacheren Transparenzpflichten fallen. Diese „Leitlinien-Lücke“ macht die im Omnibus vorgeschlagene Fristverlängerung für viele zur puren Notwendigkeit.
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Streitpunkt: Vereinfachung auf Kosten der Rechte?
Der „Digitale Omnibus“ stößt nicht nur in der Industrie auf Kritik. Die europäische Datenschutzaufsicht EDPS warnte bereits am 12. Februar, das Paket könne grundlegende Privatsphärenrechte verwässern.
Die Behörde äußerte massive Bedenken zu Plänen, die Definition „personenbezogener Daten“ einzuengen und eine abschließende Liste von Ausnahmen für automatisierte Entscheidungen zu schaffen. Datenschützer fürchten, die „Vereinfachung“ diene als Deckmantel für einen „massiven Rückbau“ digitaler Schutzrechte.
Auf der anderen Seite argumentiert EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, Europa könne es sich nicht leisten, die digitale Revolution zu verpassen. Der Omnibus sei ein wichtiges Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit. Der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Grundrechtsschutz ist damit voll entbrannt.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
Trotz der politischen Turbulenzen raten Rechtsexperten Unternehmen, ihre Compliance-Programme weiter voranzutreiben. Eine Fristverlängerung auf 2027 ist noch kein beschlossenes Gesetz.
Fokus sollte auf Maßnahmen liegen, die in jedem Fall nötig werden:
- Bestandsaufnahme: Alle KI-Systeme im Unternehmen erfassen und kategorisieren. Auch ohne finale Leitlinien ist klar, dass Systeme in Bereichen wie Personalwesen oder Kreditvergabe als hochriskant gelten.
- Daten-Governance: Robuste Datenmanagement-Prozesse etablieren. Anforderungen an Datenqualität bleiben der Grundpfeiler der KI-Compliance.
- Folgenabschätzung: Vorbereitungen für die verpflichtenden Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) beginnen, die ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordern.
- Verfolgung der Verhandlungen: Die Entwicklung des „Digitalen Omnibus“ in den kommenden Wochen genau beobachten. Der Widerstand von DIGITALEUROPE deutet auf mögliche substantielle Änderungen hin.
Die nächsten Wochen werden richtungsweisend sein. Sollte der Omnibus in der aktuellen Form passieren, gäbe es für Hochrisiko-KI bis August 2027 Aufschub. Führen die Bedenken von Industrie und Datenschützern jedoch zu einer Blockade, könnte die ursprüngliche Frist im August 2026 wieder greifen – mit unvollständigen Leitlinien. Die Botschaft an den Markt ist klar: Die Pflicht zum Aufbau verantwortungsvoller KI-Systeme bleibt bestehen.
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