EU-KI-Gesetz: Start für Hochrisiko-Systeme verzögert sich
26.01.2026 - 01:47:12
Die EU verschiebt die strengen Regeln für Hochrisiko-KI und löst einen Grundrechte-Streit aus. Ein neuer Gesetzesvorschlag der Kommission soll Bürokratie abbauen, stößt aber auf scharfe Kritik der europäischen Datenschützer.
Digital Omnibus: Kommission will Fristen verschieben
Eigentlich sollten ab August 2026 klare Regeln für Hochrisiko-Künstliche Intelligenz gelten. Doch dieser Zeitplan wackelt. Grund ist der sogenannte „Digital Omnibus on AI“, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Umsetzung des historischen KI-Gesetzes (AI Act) zu vereinfachen und zu verzögern.
Als Hauptgrund nennt Brüssel fehlende technische Standards. Unternehmen wüssten ohne diese Leitlinien nicht, wie sie ihre Systeme konform machen sollen. Die Kommission argumentiert, mehr Zeit sei nötig, um realistische Vorgaben zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
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Datenschützer schlagen Alarm: „Transparenz in Gefahr“
Die Pläne zur Entlastung der Wirtschaft stoßen jedoch auf massiven Widerstand. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.
Im Zentrum der Kritik steht eine mögliche Abschaffung der Registrierungspflicht für Hochrisiko-KI in einer öffentlichen EU-Datenbank. Für die Behörden ist diese Datenbank ein unverzichtbares Werkzeug für Transparenz und Kontrolle. „Administrative Vereinfachung darf nicht auf Kosten fundamentaler Schutzmechanismen gehen“, lautet die klare Botschaft aus Brüssel.
Mehr Zeit, aber auch mehr Unsicherheit für Unternehmen
Für betroffene Firmen bedeutet der Aufschub zunächst eine Atempause. Die verschärften Pflichten des AI Act treffen vor allem KI in sensiblen Bereichen wie Medizin, Personalwesen oder kritischer Infrastruktur. Sie umfassen Risikomanagement, menschliche Aufsicht und hohe Sicherheitsstandards.
Doch die gewonnene Zeit hat einen Preis: Die Unsicherheit über die endgültigen Regeln und Fristen verlängert sich. Experten raten Unternehmen, die Pause nicht für ein Moratorium der Vorbereitungen zu nutzen. Stattdessen sollten sie interne Bewertungen vorantreiben und Governance-Strukturen aufbauen. Die grundlegenden Anforderungen des Gesetzes bleiben bestehen – nur der Zeitplan verschiebt sich.
Konflikt zwischen Innovation und Kontrolle
Die Debatte offenbart den klassischen Zielkonflikt der Digitalpolitik: Wie lassen sich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit einem wirksamen Schutz der Bürgerrechte vereinbaren?
Die Kommission reagiert auf den Druck der Industrie, die vor Bürokratie und unklaren Vorgaben warnt. Die Datenschutzbehörden hingegen pochen auf robuste Kontrollen, um die Gesellschaft vor den Risiken mächtiger KI-Systeme zu schützen. Die umstrittene EU-KI-Datenbank ist zum Symbol dieses Ringens geworden.
Was kommt als Nächstes?
Der „Digital Omnibus“ muss nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten werden über die Änderungen verhandeln. Wann die neuen Fristen endgültig feststehen, ist daher noch offen.
Unabhängig vom Zeitplan bleibt das strategische Ziel der EU unverändert: ein einheitlicher Rahmen für vertrauenswürdige KI. Die gestaffelte Einführung des AI Act läuft bereits; seit 2025 sind bestimmte als inakzeptabel eingestufte KI-Anwendungen verboten. Die aktuelle Debatte zeigt: Die konkrete Ausgestaltung des weltweit ersten umfassenden KI-Gesetzes bleibt ein dynamischer Kraftakt.
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